Sebastian Lechner

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat gewählt, und uns sind nach einem langen Wahlkrimi an dem Abend zum Glück österreichische und französische Verhältnisse erspart geblieben. Aus diesem Ergebnis erwächst nun eine besondere Verantwortung auch eine Chance, vielleicht auch eine letzte, jetzt endlich unser Land nach vorne zu bringen und den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen. Es braucht jetzt in dieser Lage einen Zusammenhalt der Mitte unserer Gesellschaft. Botschafter Makeiev hat es eben beschrieben: Wir sind von außen gefordert. Man kann die Rede des US-Vizepräsidenten auf der Sicherheitskonferenz in München nur als eine Botschaft verstehen: Wir nehmen euch nicht ernst! Insofern muss Europa jetzt eine eigene Stärke und Einigkeit entwickeln. Deutschland muss zusammen mit Frankreich und Polen führen, gemeinsam mit den kleineren europäischen Staaten. Und wir brauchen jetzt eine neue Stärke und Einigkeit. Dabei ist eines völlig klar: dass wir auch nach der Bundestagswahl, sehr geehrter Herr Botschafter Makeiev, unerschütterlich an der Seite der Ukraine stehen. Unrecht darf niemals siegen! Und wir sind auch von innen gefordert. Wenn man so will, haben Putin und Xi Jinping mit der Linkspartei und der AfD eine Sperrminorität in unserem Deutschen Bundestag. Die politischen Ränder wurden massiv gestärkt. Viele fühlen sich von uns nicht vertreten und haben sich abgewendet. Sie sind enttäuscht. Man kann dagegen demonstrieren, man kann dagegen auch aufstehen, das ist okay. Aber das Einzige, was aus unserer Sicht dagegen hilft, ist, dass wir jetzt tatsächlich die Probleme und die Themen der Menschen wirksam, spürbar und erfolgreich lösen. Damit kann man die Ränder in unserer Gesellschaft schwächen. Es sind Probleme wie die wirtschaftliche Entwicklung, auch in unserem Land Niedersachsen. Niedersachsen muss Industrieland bleiben! Das habe ich von allen gehört. Wir müssen die Energiepreise stabil und niedrig halten. Wir müssen unserer Automobilindustrie und auch unserer Stahlindustrie eine andere Perspektive, auch regulatorisch, geben. Wir müssen der Lebensmittel- und Agrarindustrie in unserem Lande eine neue Chance geben. Und vor allen Dingen müssen die vielen Fleißigen mehr von ihrer Arbeit haben und weniger an den Staat abgeben müssen. Das ist die Politik, die wir jetzt umsetzen müssen. Auch beim umstrittenen Thema Migration ist doch klar: Zuwanderung ist eine Chance, ohne die unser Land schon lange nicht mehr funktionieren würde und auch in Zukunft nicht funktionieren wird. Aber wir müssen die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewinnen. Wir müssen entscheiden können, wer in unser Land kommt oder nicht, solange das nicht an den europäischen Grenzen der Fall ist. Wir müssen die Migration spürbar senken, um unsere Kommunen, Schulen und Kindergärten zu entlasten. Wir müssen Härte zeigen gegenüber all denjenigen, die Straftaten und Terror verbreiten. Das ist ein Asylkompromiss aus der Mitte unserer Gesellschaft, und der muss doch jetzt endlich möglich sein! Und es gibt noch so viele andere Themen: Krankenhäuser, Wohnungsbau, auch spezifische Themen wie der Ausbau unserer niedersächsischen Häfen. In diesem Wahlergebnis ruht jetzt die Chance, endlich Handlungsfähigkeit zu beweisen. Wir haben uns alle im Wahlkampf nichts geschenkt, aber jetzt geht es darum, Gräben zuzuschütten und endlich daran zu arbeiten, dass wir liefern. Da kommt auch deswegen spreche ich das heute Morgen an dieser Landesregierung eine besondere Verantwortung zu. Denn wir brauchen auch die Unterstützung im Bundesrat. Und da ist gerade auch ein so großes Land wie Niedersachsen gefordert. Jetzt schaue ich auch mal in Richtung der Grünen: Ich erwarte und wir erwarten, dass Sie dieser Herausforderung und dieser Verantwortung auch gerecht werden. Die besondere Verantwortung der SPD Niedersachsen muss ich nicht umschreiben, Herr Ministerpräsident. Aber jetzt geht es darum, keine Zeit zu verlieren, sondern zügig eine neue, handlungsfähige Bundesregierung aufzustellen. Wir können jetzt alle in unsere Richtung ziehen. Aber dann wird das Band reißen. Jetzt gilt es, dass alle gemeinsam in die gleiche Richtung zu ziehen, - Herr Lechner, kommen Sie zum Ende! - Stärke zu zeigen, Stabilität zu erzeugen und endlich für dieses Land zu liefern - für unsere Demokratie und für Deutschland. Herzlichen Dank. Danke. -