Carina Hermann
Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft Hannover - welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?
gemeldet. Frau Hermann, kommen Sie gerne nach vorne! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerin, der beschuldigte Staatsanwalt war nicht in irgendeinem Drogenverfahren tätig, sondern ermittelte im Zusammenhang mit dem größten Drogenfund der bundesdeutschen Geschichte. Warum hat Staatssekretär Dr. Smollich, nachdem er im November 2022 von der heutigen Generalstaatsanwältin über das Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt G. informiert wurde, bewusst auf eine regelmäßige Unterrichtung des MJ und damit auf seine Kontroll- und Aufsichtsfunktion in diesem äußerst heiklen Fall verzichtet? Warum gab es keine fortwährende Unterrichtung des Justizministeriums in diesem prekären Fall? Vielen Dank. - Frau Ministerin kommt und wird antworten.