Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre ein Leichtes, angesichts der Ereignisse der letzten Tage, angesichts der hinter uns liegenden Bundestagswahl aus den Augen zu verlieren, was uns doch allen in diesen Tagen unbedingt vor Augen stehen sollte: Der 24. Februar 2025 markiert den nunmehr dritten Jahrestag der russischen Vollinvasion in das Gebiet eines souveränen Staates und eines europäischen Nachbarn. Was vor dem 24. Februar 2022 vielen noch undenkbar schien, ist mittlerweile zum unerträglichen Dauerzustand geworden. Wer zuvor noch gemeint hätte, so etwas wie Krieg ereigne sich nur in fernen Ländern, weit außerhalb vor den Toren Europas, den haben die zerstörerischen Kriegshandlungen gegen die Ukraine eines Besseren belehrt. Zwei Tage, nachdem sich die russische Vollinvasion in die Ukraine zum dritten Mal jährt, erinnern wir zu Beginn dieser Plenarsitzung an die verheerenden Folgen dieses unmenschlichen Krieges - eines Krieges, der sich gegen den Kern dessen richtet, was die Weltgemeinschaft als Lehre aus den Erfahrungen zweier Weltkriege gezogen haben sollte. Ich begrüße alle Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sowie die Mitglieder der Landesregierung. Ihre Anwesenheit verdeutlicht, dass auch am dritten Jahrestag des russischen Vollangriffs auf die Ukraine der Niedersächsische Landtag und die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen unerschütterlich an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Besonders herzlich willkommen heiße ich Seine Exzellenz Herrn Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland. Herzlich willkommen, Herr Makeiev! Sehr geehrter Herr Botschafter, bevor wir heute in die Tagesordnung eintreten, werden Sie das Wort an uns richten. Wir wissen uns geehrt, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind, und sehen Ihrer Ansprache entgegen. Ganz besonders begrüßen darf ich außerdem Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher in Niedersachsen in der Ukrainehilfe tätiger Vereine ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Herzlich willkommen auf der Tribüne! In ganz vielfältiger Weise leisten Sie wertvolle Hilfe, sei es hier in Niedersachsen oder in der Ukraine selbst. Ihr Engagement ist Ausdruck der unverbrüchlichen Solidarität der Menschen in unserem Land mit den Menschen in und aus der Ukraine. Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen wir nicht, dass es eine zerbrechliche Hoffnung ist, die in dem Trümmerfeld zweier Weltkriege wurzelt. Es ist genau diese Hoffnung, die das Allgemeine Gewaltverbot in Artikel 2 der UN-Charta formuliert. Es ist diese Hoffnung, die sich mit dem Gedanken der europäischen Einigung vornehmlich und zuallererst verbindet. Es ist die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit. Stattdessen sehen wir uns einer Realität gegenüber, die sich höhnisch über jegliche völkerrechtlich verbrieften Werte und über jegliche Moral hinwegsetzt. Russische Panzer rollen auf ukrainischem Boden. Raketen beschießen Städte und Menschen. Ein zunehmend totalitär agierender Herrscher überzieht ein friedliches Land mit todbringenden Drohnen. Von der unmenschlichen Wirklichkeit, die dieser Krieg bedeutet, erzählt die am Montag eröffnete Fotoausstellung in der Portikushalle des Landtages. Die dort gezeigten Fotografien dokumentieren den Alltag in der Ukraine, der sich mit der Invasion des 24. Februar 2022 von Grund auf gewandelt hat. In grauenerregender Sachlichkeit gewähren uns diese Bilder Einblick in die brutale Realität, die seit mittlerweile drei Jahren den Alltag der Menschen in der Ukraine prägt. Wir sehen Bürgerinnen und Bürger, die ihre zivile Arbeit aufgegeben und gegen den Dienst an der Waffe eingetauscht haben. Wir sehen Alte, Kranke und Kinder, die in den Schächten der U‑Bahn Schutz suchen vor den russischen Raketen, die sich gegen ihr Leben richten. Wir sehen Eltern, die auf der Anzeigetafel, die den Tod verkündet, den Namen ihres Sohnes entdecken. Sehr geehrte Damen und Herren, ein souveräner Staat in Europa droht zum Spielball der Mächte zu werden, während die US-Regierung mit Vertretern Moskaus über die ukrainischen Interessen hinweg verhandelt. Allen Verdrehungen und Verkehrungen zum Trotz auch durch demokratisch Gewählte: Der Aggressor war und bleibt Russland. Die Verteidigung der Ukraine bedeutet die Verteidigung von Demokratie, die Verteidigung von Freiheit, die Verteidigung von territorialer Integrität und Selbstbestimmung. Was in der Ukraine geschieht, wird die Zukunft von ganz Europa bestimmen. So ist die Ukraine nicht allein. Wir stehen, wie auch das gesamte freie Europa, entschieden an ihrer Seite. In dem Wunsch nach Unabhängigkeit der Ukraine und nach dauerhafter Sicherheit in Europa sind wir geeint. Exzellenz, in Gedanken sind wir bei allen Opfern dieses Angriffskrieges, bei allen Ukrainerinnen und Ukrainern, die die Freiheit und die Demokratie verteidigen. Wir danken Ihnen, dass Sie heute zu uns in den Niedersächsischen Landtag gekommen sind und nun zu uns sprechen werden. Sehr geehrter Herr Botschafter, Sie haben das Wort.