Alexander Saade

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frau hat sich in einem Nebenzimmer ihrer Wohnung eingeschlossen und ruft mit zitternder Stimme den Notruf: „Er ist wieder da!" Die Beamten eilen zum Einsatzort. Als sie eintreffen, ist die Frau brutal zusammengeschlagen worden und schwer verletzt. Eine einzige Liebesbeziehung endet im brutalen Angriff - wie so oft. Auch wenn das eine fiktive Geschichte ist: So ereignet sie sich in Deutschland jeden Tag. Ein Blick auf die Realität: Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie zieht sich durch alle sozialen Schichten, Bildungsniveaus und alle kulturellen Hintergründe. Die Ursachen sind oft toxische Männlichkeitsbilder und mangelnde Täterkontrolle. Die Strafverfolgung gestaltet sich sehr oft schwierig; denn viele Opfer schweigen aus Angst oder weil sie nicht wissen, wo und wie sie Schutz finden können. Entscheiden sie sich irgendwann mal zur Strafanzeige, dann hapert es oft an der mangelnden Beweislage. Hier setzt unser Antrag an. Wir wissen, dass eine bessere Dokumentierung die Strafverfolgung erleichtern würde. Deshalb unterstützen wir den Ausbau der digitalen Beweissicherung durch die App „Gewaltfrei in die Zukunft". Sie ermöglicht es Betroffenen, Gewaltvorfälle sicher zu dokumentieren, und speichert Beweise. Diese Dokumentation kann vor Gericht helfen und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Täter am Ende auch zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Anhörung der Experten im Innenausschuss hat deutlich gemacht, dass Gesetze allein nicht ausreichen. Was wir brauchen, sind effektivere Schutzmaßnahmen. Denn was hilft es, wenn das Opfer vor Gericht ein Annäherungsverbot gegen den Täter erwirkt und er dann trotzdem vor der Tür steht? Nichts hilft das. Das haben zahlreiche Femizide in der Vergangenheit bereits gezeigt. Das Versagen liegt aber nicht an den Gesetzen, die wir zur Strafverfolgung haben, sondern an den fehlenden Schutzmaßnahmen. Spanien hat es vorgemacht: Täter werden nicht nur elektronisch per Fußfessel überwacht, sondern sobald sie sich dem Opfer nähern, wird das Opfer entsprechend informiert. Das gibt es bei uns noch nicht. Aber wir sagen: Das werden wir ändern. Wir werden das mit der Novellierung des NPOG ändern. Wir werden nach diesem spanischen Modell die elektronische Fußfessel für Täter einführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine App können wir den Opfern zur Unterstützung nur anbieten. Wir werden den Druck auf die Täter auch mit der Modernisierung des NPOG erhöhen müssen, und wir werden den Opfern besseren Schutz bieten. Ziel muss aber eine bundesweit einheitliche Regelung sein. Wir müssen Frauen wirksam schützen, und zwar völlig egal, ob sie in Hessen oder in Niedersachsen leben. Es ist unsere Verantwortung, Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen. Deshalb heute unser Antrag. Lassen Sie uns diesen wichtigen Schritt gemeinsam gehen! Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: