Omid Najafi

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Herr Henning hat ja wirklich gerade eine Lobeshymne auf diesen Antrag gesungen. Doch müssen wir mal mit der Lupe genauer hinschauen. Irgendwie wird dem das nicht ganz gerecht. Der Titel lautet nämlich ich habe den Antrag zur Hand: Bürokratieabbau für Niedersachsen - Effizienz fördern, Handwerk stärken. - Das ist das einzig Sinnvolle an diesem Antrag. Die Überschrift. Sie haben gerade die Clearingstelle angesprochen. Dazu möchte ich aus Ihrem Antrag zitieren: „Vor diesem Hintergrund begrüßt der Landtag: - den Ausbau der Kompetenzen der Clearingstelle und die Finanzierung der Clearingstelle bis 2028 sowie ihre Weiterentwicklung auf Grundlage ihrer Erfolgsüberprüfung." Jetzt haben wir aber ironischerweise oder netterweise, dankenswerterweise im September - Herr Tonne, bleiben Sie doch ganz ruhig! - Herr Tonne, bitte! Im September vergangenen Jahres haben wir eine Anfrage gestellt, Drucksache 19/5610. Im Oktober kam die Antwort. Da ging es auch um die Clearingstelle. Ich verlese kurz die Frage Nr. 3 und dann die Antwort. Frage 3 lautet: „Wie viele und welche der von der Clearingstelle bearbeiteten Vorgänge galten dem Abbau bereits bestehender bürokratischer Vorgaben im Rahmen früherer Gesetze und Verordnungen?" Antwort: „Keine. Die Clearingstelle überprüft neue Gesetze und Verordnungen des Landes bereits im Entstehungsprozess auf etwaige Vereinfachungen." Frage Nr. 11: „Nach welchen Kennzahlen evaluiert die Clearing-Stelle messbar ihre Effizienz und Effektivität, etwa bei der Minderung des Erfüllungsaufwandes auf Seiten der Unternehmen?" Antwort: „Nach Kenntnis der Landesregierung werden hierzu keine Kennzahlen ermittelt." Frage Nr. 10: „Wird in Niedersachsen ein Bürokratieabbau bzw. eine Senkung der Erfüllungskosten nach der Regel des „one in, one out ....'" ‑ also eine Bürokratie rein, eine raus „vollzogen? Wie wird diese Verfahrensregel gegebenenfalls in Niedersachsen evaluiert?" Antwort: „Nein, eine wie in der Fragstellung beschriebene Vorgehensweise wird in Niedersachsen nicht praktiziert. Eine Evaluierung findet dementsprechend nicht statt." Sie haben in dem Antrag wirklich ein paar nette Punkte. Allerdings halten die einer Realitätsprüfung nun mal nicht stand, wenn man einmal die Handwerkskammern oder die ganzen Betriebe fragt. Die Handwerkskammer Bremen zum Beispiel sagt, dass 46 % der Betriebe rund 20 % ihrer Zeit für Bürokratie aufwenden. Da muss sich fragen: Welche genau? Sie haben das ja auch angesprochen. Und welche Gesetze - vor allem auf Bundes- und EU-Ebene - sind in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden, vor allem von der SPD? Das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das Wachstumschancengesetz mit neuen E-Rechnungen ab 2025, das Gesetz der Nachhaltigkeitsberichterstattung, das Entgelttransparenzgesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Hinweisgeberschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung und elektronische Krankschreibungen. Früher war es eine Bringschuld der Mitarbeiter, mittlerweile gibt es eine Holschuld der Betriebe. Das sind Gesetze, die Sie eingebracht haben, und da wundert es einen auch nicht, dass Sie bei der Bundestagswahl nur 18,4 %, nein Verzeihung, von 18 % können Sie nur träumen - , 16,4 % eingefahren haben. Mit den Grünen ist es das Gleiche. Sie waren wirklich einmal die Arbeitnehmerpartei, und mittlerweile glauben nur noch 26 % Ihrer Wähler, dass Sie sich tatsächlich für die Arbeitnehmerrechte einsetzen. Das sieht man auch an diesem Antrag. Ich bin gespannt, wie es im Ausschuss aussieht, aber dieser Antrag ist nicht wirklich irgendetwas wert und wird auch nicht viel bewirken. Vielen lieben Dank. Herr Najafi, auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention