Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort auf solche Reden ist immer nur eine: Es ist klar und deutlich, dass diejenigen, die diesen Teil des Hohen Hauses gewählt haben, genau diesen Hass und Populismus, diese Hetze und dieses widerliche Nach-unten-Treten nicht wollen. Genau das wollen sie nicht. Dafür werden wir genauso wie gestern und heute auch morgen eintreten, meine Damen und Herren. Ich lasse so etwas nicht stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundestagswahl hat uns, wie ich finde, eine Menge an Aufgaben ins Stammbuch geschrieben. Ehrlich gesagt, geht damit auch die Ansprache des ukrainischen Botschafters einher, der noch einmal klargemacht hat, welche Aufgaben und welche Verantwortung vor uns liegen. Ich will sehr deutlich sagen das gehört mit dazu: CDU und CSU haben diese Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir. Damit obliegt ihnen auch zuallererst die Aufgabe einer Regierungsbildung. Vor uns gemeinsam steht die Aufgabe: Wie machen wir unsere Demokratie zukunftsfähig und zukunftsfest? Ich bin fest davon überzeugt, dass der nächsten Wahlperiode, der von 2025 bis 2029, im Bund dafür eine ganz entscheidende Bedeutung zukommt und dass das auch die eine Chance ist, die wir gemeinsam dort haben. Die Erwartungshaltung ist, eine Bundesregierung zu haben, die einen funktionierenden Staat organisiert, die Probleme löst und innerhalb der Regierung auf öffentliche Zänkereien und Schuldzuweisungen mehr denn je verzichtet. Ich sage Ihnen auch: Ja, Kompromissfähigkeit muss ein guter und hoher Wert sein. Auch das stellt sich an uns alle. Ich glaube, wir tun gut daran, mal wieder deutlich zu machen: Der Kompromiss ist nichts Schlechtes und Ehrenrühriges, sondern notwendiger Bestandteil unserer Demokratie. Ich will allerdings für die Sozialdemokratie auch sagen, was nicht geht. Keiner von uns hat es nötig, sich an die staatspolitische Verantwortung von anderen erinnern zu lassen. Wenn eines durch die Geschichte der Sozialdemokratie feststeht, dann auch, dass wir in Zeiten, in denen uns das selber gewiss nicht einfach fiel, zur staatspolitischen Verantwortung gestanden haben. Das galt früher, und das gilt heute ganz genauso. Es tut mir sehr leid; aber ich will das hier auch deutlich sagen: Wer einen historischen Tabubruch im Bundestag zu verantworten hat, der erinnert uns bitte weniger denn je an die staatspolitische Verantwortung. Das haben wir dann auch nicht nötig. Wir werden die Demokratie wie gehabt gegen Angriffe der Rechten verteidigen. Das haben wir übrigens schon gemacht, als es andere noch gar nicht gab. Wir gucken mit Stolz darauf, dass wir in über 160 Jahren unserer Parteigeschichte niemals mit den Rechtsextremen paktiert haben. Das bleibt auch so, meine Damen und Herren. Dazu gehört dann auch das ist ebenfalls ein Punkt, über den man nicht einfach hinwegsehen kann: Wer auf die Straße geht und Einsatz für unsere Demokratie zeigt, wer auf die Straße geht und politische Mehrheitsentscheidungen kritisiert, der gehört nicht zum linken Spinnertum. Diejenigen gehören auch nicht in eine Liste mit über 500 Fragen, ob man ihnen denn Geld geben dürfe, sondern sie verdienen Respekt für ihre Meinung, die sie nach außen tragen, und für ihren Einsatz für unsere Demokratie, den sie zeigen. Ich sage Ihnen: Ausgerechnet die „Omas gegen Rechts" als Beispiel aufzuführen und dann auch noch hineinzuschreiben, Hintergrund seien die Proteste gegen die CDU Deutschlands, zeigt, dass Sie hier ein spannendes Verständnis von Demokratie haben. Meine Damen und Herren, besonders interessant ist große Teile von uns waren übrigens auch auf den Demos, dass man einen Tag nach der Bundestagswahl dann mit diesen vermeintlich linken Spinnern, als die wir hier demnach stehen, koalieren möchte. Das müssen wir auch noch aufklären. Ich habe den Eindruck, ein bisschen mehr Impulskontrolle täte uns allen gut. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind groß; auch das ist unbestritten. Lassen Sie sie uns angehen! Ich stelle aber auch fest: Über 30 Gesetze, die wesentliche Teile von Migration, von Wirtschaft, von Arbeit, von Energie, von Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger und weniger Kosten für Bürgerinnen und Bürger umfassen, hätten wir schon alle umsetzen können. Die CDU hat das aus wahltaktischen Gründen allesamt blockiert. Über 30 Gesetze wären schon möglich gewesen. Meine Damen und Herren, wir werden uns im Sinne Niedersachsens in die anstehenden Verhandlungen und Gespräche einbringen. Und wer sehen will, wie man ein Land in einer Zweierkonstellation gut und ruhig regieren kann, darf gerne nach Niedersachsen schauen. Herr Lechner, eines gebe ich Ihnen gerne mit: Letzter Satz, bitte! Denn der Traum, der ja dahintersteckt, wird unerfüllt bleiben. In Niedersachsen regiert Rot-Grün. Das ist so, und es bleibt so. Schönen Dank.