Dr. Andreas Philippi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine Chance auf eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches war zum Greifen nahe. Ich sage es offen: Aus meiner Sicht wurde hier eine historische Chance verschenkt. Vor allem aber wurde eine echte Reform verhindert, die die Rechte der Frauen gestärkt hätte. Gemeint ist in diesem Zusammenhang insbesondere das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Das ist also insgesamt ein herber Rückschlag. Als niedersächsischer Gleichstellungsminister ist mir dieses Thema wichtig. Deshalb werde ich mich weiterhin auf der Bundesebene für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen einsetzen. Die Legalisierung ist der wichtigste Schritt, um der Stigmatisierung ein Ende zu setzen und ein flächendeckendes und vielfältiges Angebot an Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auch hier in Niedersachsen vorhalten zu können. Es muss also aufhören, dass Ärztinnen und Ärzte sich vor Anfeindungen sorgen, weil sie Abtreibungen durchführen. Das hat etwas mit unserer derzeitigen Gesetzeslage zu tun. Abtreibungen gehören also nicht in das Strafrecht. Gleichwohl werden wir auch unter der bestehenden Rechtslage alles dafür tun, dass ungewollt Schwangeren der Zugang zu vielfältigen Beratungsangeboten und im Falle eines Abbruchs zu einer Ärztin oder einem Arzt so leicht wie möglich gemacht wird. Als Landesregierung nehmen wir Entwicklungen wie die zunehmend wichtige Rolle von digitalen Beratungsformaten ernst. So wird in meinem Haus bereits die rechtssichere Umsetzung von digitalen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungen sowie die Ausstellung der entsprechenden Beratungsscheine geprüft. Dazu steht Niedersachsen im engen Austausch auch mit anderen Bundesländern. Denn eine kontinuierliche Überprüfung und Verbesserung der Beratungs- und Betreuungsstrukturen für Frauen und Schwangere ist ein wichtiges Ziel für uns alle. Der vorliegende Entschließungsantrag enthält ein weitreichendes Paket an Vorschlägen zur weiteren Verbesserung der Beratungs- und Versorgungsstrukturen rund um die Themen Schwangerschaft gewollt und/oder ungewollt. Mit der Fortführung des Aktionsbüros „Gesundheit rund um die Geburt in Niedersachsen" werden wir zur Stärkung der geburtshilflichen Versorgung und zur Umsetzung des national definierten Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt" definitiv beitragen. Dabei stehen die Bedarfe der Frauen, Eltern und Kinder stets im Mittelpunkt. Das Aktionsbüro und auch der Runde Tisch „Geburtshilfe" befassen sich dabei auch mit der Fachkräfteproblematik, insbesondere mit den Herausforderungen in der Hebammenversorgung. Das aktuell von der Landesregierung geförderte Projekt „Bauchgefühl 2.0" zielt darauf, die natürliche Geburt regional zu fördern sowie das Verständnis für die Geburt als natürlichen Prozess zu stärken. Ein Baustein dabei ist unter anderem ein Angebot von kostenlosen Hebammensprechstunden für Schwangere. Als zweiter Projektbaustein steht nun das Klinikum Osnabrück kurz vor der Zertifizierung als erste niedersächsische Einrichtung mit einem hebammengeführten Kreißsaal. Wir wollen, dass diese Beispiele Schule machen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Anregungen und Forderungen des Entschließungsantrags sind getragen von unserem gemeinsamen Interesse, dass sich Frauen rund um ihre Schwangerschaft auf ein stabiles Netzwerk von Beratungsstellen, medizinischem Personal und klaren Strukturen in der Versorgung verlassen können. Daran werden wir auch in Zukunft gemeinsam weiterarbeiten. Vielen Dank. Glück auf! Vielen Dank.