Frank Henning

von Herrn Henning. Herr Henning, kommen Sie gern nach vorne! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Najafi, Sie haben natürlich wieder einmal nicht richtig zugehört.Ich habe in einem Nebensatz gesagt, dass die Clearingstelle in der Vergangenheit eher ein Schattendasein geführt hat und bei vielen Dingen aufgrund der personellen Ausstattung eben nicht tätig werden konnte. Wir haben das nun anders geregelt. Wir haben die Clearingstelle finanziell abgesichert, und wir haben ihr ein Initiativrecht eingeräumt. Ich habe ausgeführt - aber das haben Sie wahrscheinlich nicht gehört -, dass dieses Initiativrecht in Zukunft bitte auch intensiv zu nutzen ist. Die Clearingstelle soll von sich aus tätig werden und die Landesregierung auf bestehende Probleme und bürokratische Maßnahmen hinweisen, um dann im Rahmen des Initiativrechts auch ganz konkrete eigene Vorschläge zu unterbreiten. Das ist der Unterschied zu früher. Insofern gehen Ihre Ausführungen in Bezug auf Ihre Kleine Anfrage völlig fehl, weil sie sich dabei mit den Zahlen der früheren Clearingstelle beschäftigt haben. Wir reden aber über die zukünftige Clearingstelle, die sowohl finanziell, personell als auch, was ihre Rechte angeht, deutlich gestärkt worden ist. In Bezug auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz habe ich am Ende meiner nicht mehr vorhandenen Redezeit darauf hinweisen wollen, dass die EU dazu seit heute! tätig geworden ist und die Geltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eingeschränkt wird. Es soll nur noch bei Betrieben ab 1 000 Arbeitnehmern gelten, bislang galt es ab 250 Arbeitnehmern. Damit werden 80 % der Unternehmen von bürokratischen Lasten befreit. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag begrüßt. Das muss im Ausschuss noch einmal vertieft werden, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass auch die EU, die in Ihren Augen eher negativ besetzt ist, vernünftig Bürokratie abbauen kann. Das finde ich gut. Danke. Vielen Dank, Herr Henning. - Herr Najafi möchte antworten. Bitte!