MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bürokratie, verstanden als staatliche Regulierung, hat ohne Zweifel seine Daseinsberechtigung. Der moderne Rechtsstaat ist ohne eine gewisse Bürokratie nicht denkbar. Aber: Datenschutzerklärungen beim Bäcker, verpflichtende Abfallbeauftragte - egal, wie wenig Müll anfällt -, Gebäudereiniger, die protokollieren müssen, wie viel Frisch- und Schmutzwasser sie verbrauchen! Banalitäten müssen beantragt und jeder Kokolores kontrolliert werden, nicht selten doppelt und dreifach - und auf eigene Kosten. Die Bürokratie in Deutschland eskaliert total. Wie die Ruhr Nachrichten recherchierten, wucherte die Anzahl an Gesetzen, Regeln und Vorschriften zwischen 2010 und 2022 um knapp 13 400. Das macht im Schnitt drei neue Vorschriften an jedem einzelnen Tag. Die Bürokratie hat sich längst von einer Belastung zu einer Bedrohung verschärft. Sie hat existenzgefährdende Züge angenommen, nicht nur im Handwerk, auch in der Industrie. Nach einer Studie von Oktober 2024 wollen 82 % der Firmen in Deutschland geplante Investitionen verschieben oder ganz streichen. Einer der angeführten Hauptgründe: starke Belastung durch Bürokratie. Dabei ist die EU-Lieferkettenrichtlinie gar nicht in Kraft getreten. Mit ihr werden Unternehmen kontrollieren müssen, ob es in ihren globalen Lieferketten Verstöße gegen Umweltstandards und Menschenrechte gibt. Der Kontrollpflicht unterliegen selbst indirekte Geschäftspartner, also nicht nur der chinesische Schraubenhersteller, mit dem ein Vertrag besteht, sondern auch die Firma, die bei ihnen den Boden wischt. Welch ein Wahnsinn! Was tun jetzt SPD und Grüne? Nachdem sie in Brüssel dieses Bürokratiemonster durchgewunken haben, beantragen sie jetzt Bürokratieabbau. Wie? Indem sie unter anderem ein weiteres sogenanntes Bürokratieentlastungsgesetz fordern. Es wäre das Fünfte seit 2010. Auch die anderen von Ihnen jetzt beantragten Maßnahmen werden ihren Zweck nicht erfüllen, da Sie für zehn neue Vorschriften eine streichen. Und das nennen Sie Bürokratieabbau. Wir brauchen ein Amt wie die von Elon Musk geleitete Abteilung für Regierungseffizienz in den USA. Die macht nämlich unnütze Ämter kurzerhand dicht und streicht überflüssige Verwaltungsposten, statt neue zu schaffen. Exakt das tut aber die von Ihnen so hoch gelobte Clearingstelle in Niedersachsen als „zentraler Ansatzpunkt" für Bürokratieabbau nicht. In Wirklichkeit schreibt diese Clearingstelle bislang nur Stellungnahmen und dient als Versorgungsposten für eine SPD-Politikerin, die 2022 aus diesem Landtag ausgeschieden ist. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass in der derzeitigen Legislaturperiode ein Gesetz ersatzlos aufgehoben wurde. Das, meine Damen und Herren, ist kein Bürokratieabbau, sondern deren schlimmste Form. Man braucht einen Mentalitätswandel, zu dem Rot-Grün aber gar nicht imstande ist. Erst wenn dies abgewählt wird, kann sich die Lage bessern. Vielen Dank. Danke, Herr Rakicky. - Auf Ihren Beitrag gibt es den Antrag auf eine Kurzintervention.