Harm Rykena

für die Fraktion der AfD der Kollege Rykena. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal muss ich die Landesregierung an ihre eigenen Wahlversprechen erinnern, zumal, wenn diese wie im vorliegenden Fall sogar Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Wir alle sind uns einig über den Wert von Bildung. Zudem sind wir alle uns auch darüber einig, dass der Zugang zur Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. Der Petent fordert nun, allen Schülern der Sekundarstufe II und der berufsbildenden Schulen in Niedersachsen eine kostenlose Schülerbeförderung zu ermöglichen, um die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu fördern, ähnlich wie dies bereits im Bereich der Sekundarstufe I umgesetzt worden ist. Mit dem Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel wird dies von der Landesregierung jedoch abgelehnt. Insbesondere im ländlichen Raum sind die Wege aber weit. Das nächste Gymnasium liegt nicht in der Regel im benachbarten Stadtteil. Die nächste Berufsschule, die zur gerade begonnenen Ausbildung gehört, ist unter Umständen ebenfalls zig Kilometer entfernt. Wie soll ein junger Mensch diese ohne die Unterstützung der Eltern erreichen können? Man sieht: Die Umsetzung dieses Wahlversprechens wäre essenziell. Vor nicht einmal zwei Jahren das haben wir gerade wieder gehört haben sich die regierungstragenden Fraktionen für die Einführung von A 13 für alle Lehrer entschieden. Dafür waren Hunderte von Millionen Euro vorhanden, die jetzt jedes Jahr an auch vorher schon nicht schlecht entlohnte Lehrer fließen. Für Schüler und Berufsschüler hingegen fehlt jetzt das Geld. Und wenn Sie jetzt meinen, das sollte man nicht gegeneinander aufrechnen, dann erklären Sie das bitte mal den vielen Tausend Schülern und Auszubildenden, die nun die immer weiter steigenden Kosten selbst stemmen müssen. Das ist die berühmte Bildungsgerechtigkeit à la Rot-Grün. Wir unterstützen das Anliegen des Petenten und plädieren in diesem Zusammenhang für „Material". Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. -