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Dr. Kathrin Wahlmann

27.02.2025 0:51 min Tagungsabschnitte 19/23

Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft Hannover - welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?

Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Versetzung würde eine Verschiebung in eine andere Behörde bedeuten. Ich glaube, das meinten Sie nicht. Ich vermute, dass Sie eine Umsetzung meinten. Eine solche ist erwogen worden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich zunächst dagegen entschieden, sie später aber noch vorgenommen. Warum das so passiert ist, wie es passiert ist, ist Gegenstand einer internen Nachforschung, die noch nicht abgeschlossen ist und über deren Ergebnis ich Sie gerne in einer Sitzung des Rechtsausschusses unterrichten werde, wenn es vorliegt. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Mit der zweiten Zusatzfrage für die Fraktion der CDU hat sich die Abgeordnete Frau Hermann zu Wort

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