Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein dringendes Thema, das größere Aufmerksamkeit verdient, als es bisher von der Landesregierung erhält. Aber unser Land hat sich verändert, und das spüren vor allem unsere Polizeibeamten. Genau hier gilt es, die Ausrüstung sowie die Aus- und Weiterbildung auf die neuen Einsatzlagen anzupassen. So kommen wir wieder einmal zum Thema Taser. Nach dem tödlichen, aber notwendigen Schusswaffeneinsatz der Polizei am 30. März letzten Jahres in Nienburg wiesen wir als AfD-Fraktion darauf hin, dass solche Situationen vermieden werden könnten, wenn Polizeibeamten geeignete Abwehrmittel zur Verfügung stehen würden. Das Gleiche gilt für den 18. Dezember letzten Jahres in Göttingen, wo sich ein ähnlicher Vorfall ereignete: Ein Mann greift Polizisten mit einem Messer an. Auch hier mussten die Beamten die Schusswaffe richtigerweise einsetzen, da den Beamten kein milderes Einsatzmittel zur Verfügung stand. Und es gab wieder einen Toten. Ich weiß, Sie von Rot-Grün wollen es einfach nicht verstehen, aber die Sturheit von Ihnen hat in Nienburg und Göttingen wieder einmal dazu geführt, dass den Beamten kein milderes Einsatzmittel als die Schusswaffe zur Verfügung stand mit tödlichem Ausgang. Genauso ignorieren Sie, dass polizeiliche Einsatzerfahrungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz deutlich zeigten, dass bereits die Androhung des Tasers in vielen Fällen eine deeskalierende Wirkung auf die Gewalttäter hatte. Aber das verweigern Sie den niedersächsischen Polizisten, was wiederum dazu führt, dass die betroffenen Beamten beim Einsetzen der Schusswaffe in ein langwieriges und belastendes Ermittlungsverfahren geraten trotz ihres Einsatzes für die Sicherheit der Allgemeinheit in unserem Land. Es ist unverantwortlich, wie die Landesregierung die Polizisten in Stich lässt! Aber, meine Damen und Herren, auch das von Ihnen so hoch gelobte Training zur Abwehr von Messerangriffen scheint ineffektiv, und auch die Ausbildung im Umgang mit psychisch auffälligen Personen muss verbessert werden. So wurden zum Beispiel in einer Nacht im Januar dieses Jahres im Landkreis Osnabrück fünf Polizisten bei verschiedenen Einsätzen verletzt. Es fehlte hier scheinbar nicht nur an der richtigen Ausrüstung wie dem Taser, sondern offenbar auch an modernem Training zur Bewältigung der jeweiligen Einsatzlage. Genau hier gibt unser Antrag die richtigen Impulse. Aber auch die Schutzausrüstung der Polizisten in Niedersachsen bleibt unzureichend. Ein vollständiger Schutz der Beamten schließt auch den Halsbereich mit ein. Während andere Bundesländer vorbildlicherweise den Schnittschutzschal einführten, werden in Niedersachsen weiterhin Ausreden gefunden, es nicht zu tun. Aber der Tod des Polizeibeamten Rouven Laur bleibt ein trauriges Mahnmal. Meine Damen und Herren, die Ausbildung sowie die Ausrüstung der Polizisten in Niedersachsen bleiben unvollständig und ungenügend. Unser Antrag gibt hierzu die richtigen Impulse. Da kann man nur sagen: Meine Hoffnung stirbt zuletzt, dass Rot-Grün hier irgendwann einsichtig wird. Aber wahrscheinlich wird es nicht der Fall sein. Meine Damen und Herren, wer die Polizei in Niedersachsen stärken will, kann unserem Antrag nur zustimmen. Vielen Dank.