Olaf Lies

Bitteschön, Herr Minister! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, wir haben im Haushalt die Finanzierung unseres Anteils am Deutschland-Ticket abgesichert - und zwar auch in der Mittelfristplanung. - Völlig richtig, den bisherigen Anteil. Wir haben den Anteil des Deutschland-Tickets abgesichert, sodass Verlässlichkeit gewährleistet wird und wir eben nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr darüber verhandeln müssen, sondern er durchgeschrieben ist, was angesichts der Summe von etwa 120 Millionen Euro ein erheblicher Beitrag ist. Diese Summe bildet die Landesregierung verlässlich über den Mipla-Zeitraum ab. Das hat der Bund bisher noch nicht getan, was auch das Problem ist. Derzeit gibt es eine hälftige Teilung: 1,5 Milliarden Euro vom Land, 1,5 Milliarden Euro vom Bund. Völlig richtig ist - deswegen habe ich vorhin dazu ausgeführt -, dass die Mittel, die nur das Ticket finanzieren, nicht ausreichen. Sie stellen lediglich die Bezahlbarkeit des Tickets sicher. Darüber hinaus geht es um die Aufrechterhaltung des Angebots. Dafür brauchen wir die angesprochene bedarfsorientierte Aufteilung. Wir müssen also mehr Geld in die Bereiche geben, in denen Bedarf aufwächst. Das wird uns natürlich zwingen, zu reagieren. Wenn es uns zusammen mit dem Bund gelingt, den Sockel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro weiterzuentwickeln, zu dynamisieren das müssen wir auf jeden Fall tun, dann bedarf es auch einer Dynamisierung der Länder. Deswegen bedarf es auch der Zustimmung aller Länder das ist auch nicht ganz ohne; auch die Kolleginnen und Kollegen der Länder müssen bereit und in der Lage sein, über den jetzigen Finanzierungsanteil des Landes hinauszugehen. Da muss man ganz deutlich sagen, dass die Niedersächsische Landesregierung sowie die sie tragenden Fraktionen dazu eine sehr klare Haltung vertreten. Wir gehen die Dynamisierung mit. Eine solche Zusage gab es bisher noch nicht aus allen Ländern, weshalb noch ein erheblicher Abstimmungsprozess sowohl unter den Ländern als auch mit dem Bund vor uns liegt. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der