Carina Hermann
Staatliche Verfolgung von regierungskritischen Meinungen? - "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet - Niedersachsen" (ZHIN) abschaffen!
Ja. Frau Hermann, bitte! Frau Camuz, Sie haben gesagt, Sie haben die unter Rot-Grün eingerichtet. Ist Ihnen bekannt, dass die Zentralstelle für Hasskriminalität unter der CDU-Führung von Frau Havliza eingerichtet worden ist? Frau Camuz! Genau, „unsere Landesregierung", das war auch vorher unsere Regierung.