Michael Lühmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ewig lockt der Taser, schon wieder. Es wundert mich nicht, dass das Thema hier aufkommt. Ich setze auf die Vorhersehbarkeit kommender Anträge: Das wird uns immer wieder beschäftigen. Der Taser ist ja sowas wie der Wolf der Debatte zur inneren Sicherheit. Wenn inhaltlich nichts mehr geht, dann eben dieses Thema. Da ist man ganz bei sich, ganz egal, wie oft der Sachstand hier oder durch Beantwortung Kleiner Anfragen vorgetragen worden ist. Das ist oft geschehen. Allein ein neuer Ansatz zu dem Thema, er fehlt. Neue valide Kenntnisse - komplette Fehlanzeige! Denn es bleibt ja bei der weiterhin kritischen Studienlage. Es bleibt dabei, dass der Einsatz des sogenannten Tasers, wie etwa in Schleswig-Holstein, nicht gegen erkennbar unter 14-Jährige, Schwangere oder gegen Personen mit bestimmten Vorerkrankungen angezeigt ist. Und noch mal lieben Gruß von meiner Frau, die ist Hebamme: Sie kriegt das nicht hin, einfach nur auf Blickkontakt herauszufinden, ob jemand schwanger ist. Außerdem ist bei psychischen Ausnahmezuständen die Konfrontation mit dem Taser weder zur Fremd- noch zur Eigensicherungen geeignet und hilft da auch nicht. So weit, so oft vorgetragen. Die Lernkurve und der Erkenntniszuwachs bleibt beim rechtsextremen Verdachtsfall gleich null. Wirklich problematisch ist hingegen, wie Sie hier versuchen, unsere niedersächsische Polizei in Misskredit zu bringen: Ausbildungskonzepte würden fehlen. Ein ganzheitlicher Ansatz für komplexe Einsatzsituationen würde auch fehlen. Ich könnte ja über diese unsachlichen Äußerungen und diese Unkenntnis hinwegsehen, würden Sie hier nicht vollkommen kenntnisfrei und vor allen Dingen auch anmaßend behaupten, Polizei würde aus Fällen wie in Nienburg nichts lernen, und es bräuchte ausgerechnet Ihre Hinweise. Das zeigt letztlich doch nur, dass Sie zwar wortreiche Anträge schreiben können, aber offenkundig nie mit Polizei im Gespräch sind. Das aber empfehle ich Ihnen einfach mal uneingeschränkt: mit den Praktikern sprechen, mit Polizei vor Ort, mit der Polizeiakademie Nienburg das habe ich getan nach dem Fall oder mit der Polizeiakademie in Hannoversch Münden, wo übrigens auch das scheint Ihnen entgangen zu sein vor wenigen Tagen ein neuer Schießstand eröffnet wurde. Auch das ist ja Thema Ihres Antrags. Und wenn Sie wirklich etwas für Polizei tun wollen, dann kümmern Sie sich doch lieber um Ihre eigenen bewaffneten Parteianhänger und Mitglieder, um Rechtsterroristen und Reichsbürger, die sich bewaffnen, die auf PolizistInnen schießen oder den bewaffneten Umsturz planen. Ich jedenfalls habe von Ihnen nichts gehört zu jenem Rechtsextremisten aus Hannover, der herzlichen Glückwunsch, Herr Wichmann; hier große Reden halten zu Antisemitismus in der Gedenkstätte Ahlem am Abend nach dem Holocaust-Gedenken Kränze zerstört hat, der laut Polizei eine Maschinenpistole zu Hause hat und der laut Bericht des NDR Ihr Parteibuch hat. Ihr Parteibuch! - Dann stellen Sie doch eine Kleine Anfrage, dann kriegen Sie das auch beantwortet! Also tun Sie uns und der Polizei den Gefallen und kümmern Sie sich um die Gefahr aus Ihren Parteistrukturen! Ich erinnere hier an Ihren Fraktionsmitarbeiter mit Tötungsfantasien im Internet. Und ansonsten bitte ich Sie auch: Hören Sie auf, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu manipulieren und sich damit gegen die Arbeit der Polizei in Niedersachsen zu wenden. Herzliche Grüße von Polizeipräsident Johann Kühme! Das war ein Zitat von ihm. Vielen Dank, Herr Lühmann. Auch auf Ihren Beitrag gibt es den Antrag auf eine Kurzintervention durch Herrn Bothe. -