Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede des ukrainischen Botschafters hat mich tief bewegt. Es ist vollkommen klar: Wir sind es unseren FreundInnen in der Ukraine schuldig, sie weiterhin tatkräftig und solidarisch zu unterstützen. Natürlich kann es auch Friedensverhandlungen geben, aber ein Frieden über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg und ohne die EU ist schlecht. Die Schuldenbremse darf nicht verhindern, dass wir die Menschen in der Ukraine unterstützen und die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit verbessern. Wir dürfen die Unterstützung der Ukraine aber auch nicht gegen den sozialen Zusammenhalt in Deutschland ausspielen. Wir haben jetzt die historische Chance, aber auch Verantwortung als demokratische Parteien, die Kraft für eine Reform der Schuldenbremse zu finden. Ich appelliere hier an die Union, sich dieser Verantwortung jetzt auch zu stellen. Wir sind es unserer Demokratie und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schuldig, jetzt ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen über eine Reform der Schuldenbremse einzuleiten. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind nach der Bundestagswahl nicht kleiner geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Zentral ist, ob wir jetzt für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und europäische Sicherheit die notwendige Zweidrittelmehrheit mobilisieren können. Alleine um Deutschlands Infrastruktur zu modernisieren und die Transformation der Wirtschaft weiter voranzubringen, brauchen wir in den nächsten zehn Jahren 600 Milliarden Euro. Das wird realistisch nicht aus dem Bundeshaushalt zu machen sein. Das wird ein Kanzler Merz auch nicht beim Bürgergeld einsparen können. Überhaupt: Es muss jetzt doch vielmehr darum gehen, nicht weiter zu spalten. Herr Lechner, das wahlkampfbedingte Von-oben-nach-unten-Treten der CDU muss umgehend ein Ende finden. Wir müssen die Schuldenbremse im Bund und dann in Niedersachsen reformieren. Und das wird bei dem immensen Sanierungsstau nicht ausreichen. Deshalb müssen wir auch sehr klar und sehr deutlich über Gerechtigkeit sprechen. Wir brauchen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Milliardäre in unserem Land stärker zur Kasse zu bitten. Ich möchte etwas zur Infrastruktur sagen: Allein in Niedersachsen befinden sich rund 400 Brücken an Bundesfernstraßen in einem maroden Zustand, rund 140 Brücken davon mit dem schlechtesten Traglastindex. Dazu kommt ein erheblicher Sanierungsbedarf der Schieneninfrastruktur. Die Priorität muss also klar auf Erhalt und Sanierung liegen. Was wir nicht brauchen, sind Neubauten von Autobahnen wie die A 39 und A 20. Das wäre unvernünftig, das wäre teuer und würde auch noch den Klimazielen widersprechen. Hier erwarten wir eine klare Prioritätensetzung der neuen Bundesregierung. „Infrastruktur" bedeutet auch soziale Infrastruktur, dazu gehört für uns auch eine dauerhafte und preisgünstige Fortführung des Deutschlandtickets sowie ein Führerscheinzuschuss für Auszubildende. Das kommt insbesondere jungen Menschen im ländlichen Raum zu Gute. Zu den Klima-Investitionen: Die Transformation der Wirtschaft zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist in vollem Gange. Solar- und Windenergie sind durch die Bundesregierung und durch Rot-Grün in Niedersachsen stark nach vorne gebracht worden. Diesen Kurs müssen wir ambitioniert fortsetzen und einem Roll Back in der Klimapolitik und bei der Energiewende eine klare Absage erteilen. Notwendige Investitionen in den Netzausbau und in geringere Strompreise für die Menschen und Unternehmen müssen umgesetzt und gegenfinanziert werden. Bildung: Noch nie zuvor hat eine Landesregierung so viel Geld in gute Bildung gesteckt wie diese Landesregierung mit unserer Kultusministerin Julia Willie Hamburg. Das ist gut und richtig so. Mehr Ausgaben für die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen auch in Zukunft verlässliche Unterstützung des Bundes für die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung unserer Schulen. Ich komme zum Schluss. Lieber Herr Lechner er hört leider nicht mehr zu, obwohl das jetzt wichtig wäre, wie stehen Sie denn zur Reform der Schuldenbremse? Merz, Wüst und Söder scheinen sich beim Weg nicht einig zu sein. Daniel Günther möchte das auch mit den Linken realisieren. Merz erteilt der Schuldenbremsen-Reform jetzt neuerdings wieder eine Absage. Ich fordere Sie auf, Herr Lechner: Machen Sie Ihren Einfluss auf Bundesebene geltend! Herr Schulz-Hendel! Ich komme zum Schluss. - Lassen Sie uns gemeinsam auf Landes- und Bundesebene dafür streiten, die notwendigen Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Danke.