Olaf Lies

Auch hier antwortet der Wirtschaftsminister. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, auch das versuche ich jetzt ein bisschen einzuordnen. Der öffentliche Personennahverkehr ist und bleibt ein von staatlicher Seite mitfinanziertes Angebot. Da rede ich nicht von Subventionen, sondern von Daseinsvorsorge, für die der Staat verantwortlich ist. Wenn der öffentliche Personennahverkehr vom Nutzer finanziert werden müsste, dann gäbe es in unserem Land egal ob im ländlichen Raum oder in der Stadt, egal ob auf der Schiene oder auf der Straße keine öffentliche Mobilität mehr. Das kann doch nicht unser Ansatz sein, lieber Herr Scharrelmann. Deswegen müssen wir ihn stabilisieren. Ich will auch sagen: Deutschland hat sich Klimaziele gesetzt. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir auch aufseiten der Mobilität Veränderungen erzielen. Dazu gehört die Antriebswende hin zu klimaneutralen Antrieben, dazu gehört aber auch die Angebotswende - hin zur mehr öffentlicher Mobilität. Wenn wir in Deutschland die Klimaziele nicht erreichen, müssen wir den EU-Nachbarstaaten Milliarden überweisen. Sinnvoller und klüger ist doch, in den Ausbau der öffentlichen Mobilität zu investieren. So erreichen wir Klimaschutz und machen den Menschen ein Angebot. Deswegen, sehr geehrter Herr Scharrelmann, bedarf es da haben Sie völlig recht gemeinsamer Anstrengungen zum Ausbau des ÖPNV. Wir haben im letzten Jahr den ersten Schritt getan; die Fraktionen haben entschieden, 7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das ist nur ein Anfang. Aber es ist das erste Mal, dass in diesem Land ein Anfang gemacht wurde, aus der bisherigen Finanzierung durch Entnahme aus den Regionalisierungsmitteln auszusteigen. Ich bin den Fraktionen dafür sehr dankbar. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber das war ein wichtiger Schritt. Vielen Dank dafür! Vielen Dank. Die Zusatzfragen sind somit abgearbeitet.