Thorsten Paul Moriße

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Das Thema, das wir heute abschließend diskutieren, berührt eine wesentliche gesellschaftliche Herausforderung. Die bildbasierte sexualisierte Gewalt hat durch die Digitalisierung stark zugenommen und betrifft immer mehr Menschen in Niedersachsen. Erpressung mittels Sex- oder Pornobildern, auch durch KI verändertes Bildmaterial, ist eine real existierende Bedrohung, die in das Leben der Betroffenen eingreift. Wir erleben eine traurige Realität, in der die Rechte vieler Menschen verletzt werden und auch ihre Psyche erheblich belastet wird. Zu der Realität gehört leider auch, dass die Tatverdächtigen aus dem Ausland tätig werden und für die deutsche Polizei schwer zu ermitteln sind. Die AfD-Fraktion steht für den uneingeschränkten Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürger ein. Dennoch betrachten wir den vorliegenden Antrag zur Einrichtung einer speziellen Informationsstelle für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt mit einer differenzierten Perspektive. Eine solche Stelle mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, doch stellt sich die Frage, ob sie tatsächlich die Lösung der Kernprobleme ist. Was wir brauchen, ist eine machtvolle Investition in die Sicherheitsarchitektur der Polizei in Niedersachsen - mehr IT-Spezialkräfte. Wir brauchen 200, so die Forderung der niedersächsischen Polizeigewerkschaft, aktuell sind es gerade mal 50. Weiterhin bedarf es zur Aufklärung der Straftaten ständiger Ermittlungskommissionen bei den jeweiligen Landeskriminalämtern und der Zusammenarbeit mit ausländischen Ermittlungsbehörden. Daneben sind Spezialdezernate bei den Staatsanwaltschaften unabdingbar. Hier würde eine direkte Förderung bestehender Institutionen, welche die Rechte für den Schutz der Bürger effektiv verteidigen könnten, mehr Sinn ergeben. Wir als AfD plädieren für eine umfassende Stärkung und Optimierung dieser bestehenden Strukturen, anstatt neue Stellen zu schaffen, die möglicherweise zu einer Zersplitterung der verfügbaren Ressourcen führen könnten. Aber, verehrte CDU: Wir werden Ihrem Änderungsantrag hier und heute zustimmen. Den Ursprungsantrag der rot-grünen Antragsteller lehnen wir in Gänze ab. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Schutz der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre unserer Bürger höchste Priorität hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke, Herr Moriße. - Die nächste Wortmeldung,