Tim Julian Wook

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor zahlreichen Herausforderungen - politisch, wirtschaftlich und auch für die Umwelt wichtig. Politisch ist es schwieriger geworden, mit den USA zusammenzuarbeiten. Das liegt vor allem an der Wahl von Donald Trump als Präsident. Deshalb müssen wir Europäer nun enger und entschlossener denn je gemeinsam an einem Strang ziehen. Auch wirtschaftlich gibt es Veränderungen. Die Vereinigten Staaten werden als Handelspartner anders sein. Sie werden mehr Zölle und andere Handelsregeln einsetzen. Das kann für europäische Unternehmen schwierig werden, vor allem, wenn sie Waren in den USA verkaufen. Auch der Klimawandel bleibt eine große Herausforderung. Die Vereinigten Staaten sind aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Das ist richtig schlecht für die Umwelt. Wir spüren den Klimawandel schon jetzt. Im Sommer gibt es Hitze und Dürre, im Winter Überschwemmungen. Das Hochwasser in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2023/2024 bleibt leider noch in Erinnerung. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Union handelt. Wir brauchen gute Maßnahmen, um die Umwelt zu schützen und die Wirtschaft langfristig zukunftssicher zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzten Herbst habe ich schon einmal über die europäische Kohäsionspolitik gesprochen. Diese Politik hilft, die Regionen in Europa zu stärken. Sie sorgt dafür, dass es überall gleiche Chancen gibt - wirtschaftlich, sozial und ökologisch. Auf dieser Basis kann es uns gelingen, ein Europa des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit und der Stabilität zu sichern - für künftige Generationen, aber auch für die jetzige. Denn Europa ist vielfältig. Jede Region hat andere Bedürfnisse. Die Kohäsionspolitik hilft dabei, Unterschiede auszugleichen. Sie stärkt die Wirtschaft, das soziale Miteinander und den Austausch zwischen den Regionen. Das ist auch ganz besonders wichtig für Niedersachsen. Mit einer guten Kohäsionspolitik können wir unsere Regionen weiterentwickeln und Europapolitik endlich für die Menschen auch richtig greifbar machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wirksame Kohäsionspolitik kann aber nur dann funktionieren, wenn es eine strategisch ausgerichtete Zielsetzung in der Regionalentwicklung und effiziente Strukturen gibt. Für Niedersachsen heißt das ganz konkret: Wir müssen genau schauen, welche Regionen welche Unterstützung brauchen. Städte und Gemeinden müssen mehr Hilfen bekommen, und Förderprogramme müssen einfacher und unbürokratischer werden. Dafür, dass dies auch so umgesetzt werden kann, müssen wir hier als Parlament Sorge tragen. Es freut mich daher, dass wir als SPD, Grüne und nun auch zusammen mit der CDU gemeinsam an einem Strang ziehen, damit wir in Niedersachsen die Regionen weiterhin mit einer effektiven Regionalförderung unterstützen werden. Damit wird Ministerin Osigus mit einem starken demokratischen Mandat ausgestattet, um sich im Rahmen der Europaministerkonferenz und in Brüssel auch dafür einzusetzen, dass eine Mittelverteilung im Sinne der europäischen Kohäsionspolitik weiterhin gewährleistet wird. Niedersachsen profitiert erheblich von der EU-Regionalförderung. Über 1 Milliarde Euro fließen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, sozialen Zusammenhalt sowie Klima- und Umweltschutz. Niedersachsen kennt seine Stärken und Herausforderungen am besten. Entscheidungen über Fördermittel müssen weiterhin regional getroffen werden. Auch starke Regionen stehen vor Herausforderungen. Um den Wandel zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern, braucht es eine verlässliche Regionalförderung und kein Gießkannenprinzip. Zum Abschluss: Niedersachsen braucht eine Kohäsionspolitik, die direkt vor Ort hilft - genau da, wo sie gebraucht wird. Und das ist hier bei uns in Niedersachsen. Da soll sie bleiben. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Wook. - Die nächste Wortmeldung kommt