Klaus Wichmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende seines großen Eingangsmonologs lässt Goethe den Faust sagen: „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Heute spricht die CDU von einem Politikwechsel, und heute geht es mir tatsächlich wie Faust. Warum ist das so? Vielleicht, weil es die CDU war, die die Grenzen geöffnet hat für jedermann und sie auch danach nicht wieder schloss? Vielleicht, weil es die CDU war, die den industriefeindlichen Unsinn von Energiewende und sogenannter Transformation freudig begrüßt und munter mitmacht? Vielleicht aber auch nur, weil die CDU unter Frau Merkel schlicht und ergreifend alles, was auch nur im Entferntesten nach konservativer Politik roch, angewidert aus dem Fenster geworfen hat? „Allein mir fehlt der Glaube." Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem! Werte Kollegen, wenn wir hier einen Glaubwürdigkeitswettbewerb machen würden, dann würden Sie nicht einmal Vorletzter. Aber schauen wir trotzdem nach vorne! Tun wir mal so, als meinten Sie es ernst. Was ist ein Politikwechsel? Das bedeutet nämlich nicht, dass wir dasselbe tun und es nur anders benennen. Das heißt, dass wir die Ziele ändern. Nehmen wir mal die Migrationspolitik. Was war denn da bisher überhaupt das Ziel? Helfen Sie mir mal! Ich sehe da nur Destruktives für unser Land. Das Ziel war nicht destruktiv? Okay, dann tun wir mal so, als hätten Sie gar kein Ziel dabei gehabt. Die Grenzen macht man ja auch einfach mal nur so auf. „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit!" Danach war uns an dem Tag halt gerade. Aber dann sollte man Politikwechsel wenigstens jetzt ein Ziel für die Migrationspolitik haben. Ich mache mal einen Zielvorschlag: Keine Einwanderung in die Sozialsysteme! Oder: Beschränkung der Einwanderung auf solche, die dem Land nutzen! Irgendwie habe ich solche Ziele auch Ihrem Wahlkampf entnehmen können. Da hieß es in Ihrem Programm zum Beispiel: kein Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Asylverfahren nur in sicheren Drittstaaten, ein Ende für alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. - Ich sehe da, ehrlich gesagt, richtig viel Gutes. Ernsthaft: Ich habe selten eine Kraft außerhalb meiner eigenen Partei gesehen, die an der Stelle so viel Richtiges gesagt hat. Da werden wir uns einig. Das klingt fast nach einer tollen gemeinsamen Zukunft. Und jetzt kommen Sie und sagen, Sie machen das mit der SPD. Es tut mir leid, aber ich frage einfach mal in Richtung SPD: Wie schätzt die SPD das hier ein? Machen Sie da mit? Ich frage nur, weil bei Ihnen im Programm zu lesen war: „Wer auf Schutz angewiesen ist, dem gewähren wir Schutz." Keine Begrenzung vorgesehen. Sie fordern einen erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit. Oder auch: Die CDU steht für „eine Politik der Ausgrenzung". Sie „gefährdet ... den sozialen Frieden und stellt sich gegen die moderne Gesellschaft." Gemeint ist bei all dem die Migration: keine Begrenzung, alle sollen rein. - Ich frage nur, es kann ja sein, dass Sie Ihre Meinung mittlerweile geändert haben. Nicht? Auch nicht im Bund? Herr Lechner hat uns gerade ja so etwas ein bisschen in Aussicht gestellt. Aber wenn das hier schon so ist, sollen wir jetzt vielleicht noch über Ihre Gemeinsamkeiten sprechen bei Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, innerer Sicherheit, Ukraine, Bildung usw. usf.? Ich frage nur so, weil wir mit den Gemeinsamkeiten schneller durch wären als mit den Unterschieden. Die CDU verkündet hier einen Politikwechsel, und gestern höre ich Herrn Merz in der Presse sagen, man wolle dem voraussichtlichen Koalitionspartner SPD in seinen Ministerien volle Handlungsfreiheit lassen. Derselbe Herr Merz, der kurz vor der Wahl öffentlich versprach, er werde an seinem allerersten Amtstag als Kanzler den Innenminister anweisen usw. usf. Und jetzt liest man, das Innenministerium will die CDU gar nicht. Frau Faeser darf ihre tolle Arbeit wahrscheinlich fortsetzen. Die CDU setze andere Schwerpunkte, und gleichzeitig volle Handlungsfreiheit. Lassen Sie mich das mal verstehen: Frau Faeser soll dann die Politik umsetzen, die die CDU inhaltlich von der AfD geklaut hat! Wer soll Ihnen das glauben? Wir haben etwa 250 000 vollziehbar Ausreisepflichtige im Land. Die haben den kompletten Rechtsweg durchlaufen. Die müssen das Land verlassen! Aber weder Frau Behrens noch irgendein anderer Innenminister nimmt das ernst. Sie wollen, dass die Menschen Ihnen vertrauen? Dann halbieren Sie diese Zahl binnen eines Jahres! Das wäre ein Politikwechsel! Sie wollen die steilste Wand der Alpen besteigen, und Sie knüpfen Ihre Lebensleine an jemanden mit Höhenangst. Ich habe in meinem Kreisverband schon angerufen und gesagt: Bloß keine Wahlplakate wegwerfen! Die werden wir alle noch brauchen. - Und zwar vermutlich eher, als wir denken. Aber wenn Ihre Regierung kracht, dann haben wir nicht mal mehr die Zeit, um uns auch noch für diese Wahlhilfe zu bedanken. Dann werden wir jede Minute brauchen, um das politische Chaos zu beenden, was Sie mit dieser Koalition der Gegensätze und Widersprüche anrichten. Die Leute, die Sie gewählt haben, wollen keine SPD-Politik - in keinem Bereich! Machen Sie sich das bitte klar! Vielen Dank.