Tamina Reinecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Europa in Niedersachsen sichtbar machen - für viele klingt das noch nach einer großen, abstrakten Idee. Was ist Europa, und was bedeutet Europa in Niedersachsen? Lassen Sie mich dazu etwas weiter ausholen. Der Wahlkampf zur EU- und Bundestagswahl war geprägt von Angst, von Abschottung und von großer Verunsicherung - Angst davor, nicht über das eigene Leben mitbestimmen zu können, und Angst vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg. Diese Ängste sind nachvollziehbar, denn Populisten schüren sie, ohne ehrliche Lösungen anzubieten. Diese Ängste sind auch nachvollziehbar, weil der Klimawandel immer weiter voranschreitet - Hitzeperioden, Starkregen, kranke Wälder. Wir alle kennen das; das ist längst Realität. Was wir früher nur aus Katastrophenfilmen kannten, ist heute Alltag. Und während in Filmen charismatische HeldInnen die Welt retten, den Egoismus durchschauen und sich für die Schwächeren einsetzen, stellt sich die Frage: Wer rettet die Welt in der Realität? Die regionalen Förderprogramme der EU sind vielleicht nicht so glamourös. Aber sie sorgen dafür, dass diejenigen, die weniger haben, mehr bekommen. In unseren Dörfern, Gemeinden und Städten ermöglichen sie neue Gestaltungsmöglichkeiten und machen Europa erlebbar. EU-Gelder kofinanzieren zum Beispiel die Förderung des Infrastrukturausbaus, die Schaffung von mehr Orten zum Zusammenkommen in unseren Dörfern zum Beispiel durch das Dorfentwicklungsprogramm, die Gestaltung von Innenstädten, die im Sommer vor Hitze schützen und bei Starkregen nicht untergehen, und mittelständische Unternehmen, damit diese wettbewerbsfähig bleiben und Innovationen vorantreiben können. In Niedersachsen setzen die Ämter für regionale Landesentwicklung mit großem Engagement und einem geschulten Blick für die lokalen Bedürfnisse diese Förderprojekte um. Vielen Dank an der Stelle! Sie arbeiten mit der Verwaltung, der Politik und den engagierten BürgerInnen vor Ort zusammen. Denn obwohl Themen wie Arbeitskräftemangel, eine alternde Gesellschaft und der Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft uns alle betreffen, gibt es keine pauschalen Lösungen. Sie müssen vor Ort individuell gefunden werden. Und genau das macht gute Förderpolitik in Niedersachsen aus. Deshalb setzen wir mit unseren Anforderungen an die neue Förderstrategie noch stärker auf die Unterstützung der sozial-ökologischen Transformation - mit regionalen Wertschöpfungsketten und Innovationsökosystemen. Wir fordern eine Vereinfachung der Regeln und mehr Flexibilität in den Förderfonds, damit genau das gefördert werden kann, was regional auch wirklich gebraucht wird. Denn die Grundlagen für eine gute Zukunft werden vor Ort gelegt, damit niemand Angst haben muss, abgehängt zu werden. Danke.