Stephan Bothe

Herr Bothe, kommen Sie gerne nach vorne! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Saade, so ein Wortbeitrag nach dem Mord von Aschaffenburg und nach den Morden von Solingen zeigt, dass die SPD nicht mehr regierungsfähig ist. Meine Güte! Sie nehmen Zahlen und sagen, dass 68 % der Messertäter deutsche Staatsbürger waren. Das bedeutet aber, dass 32 % ausländische Staatsbürger waren, und das bei einem Bevölkerungsanteil von 12 %. Vielleicht hat es doch mit der Migration zu tun. Machen Sie hier einmal Ihren Taschenrechner auf! Sie sprechen des Weiteren davon, dass der Taser ungeeignet ist. Komischerweise ist er zum Beispiel in den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erfolgreich eingeführt worden; das haben alle Studien dort belegt. Die Niederlande und Großbritannien verwenden den Taser. In den USA wird er seit Jahren erfolgreich verwendet. Warum geht Niedersachsen hier einen Sonderweg? Warum glauben Sie, dass Sie klüger sind? Nein, ich kann Ihnen versichern, Sie sind nicht klüger als die anderen Länder, Herr Saade. Und dann kommen Sie mit der Populismuskeule: Wir hätten keinen Weg. - Unser Antrag zeigt genau den richtigen Weg. Unsere Beamten brauchen Schulungen, gerade im Umgang mit psychisch erkrankten, meistens ausländischen Tätern, wie in Lüneburg oder in Zetel. Vor Kurzem gab es auch hier in Niedersachsen Fälle, bei denen die Beamten vor großen Herausforderungen standen, um überhaupt mit der Situation umzugehen. Sie haben keine Lösung, Sie haben keine Konzepte, und das ist ganz schlecht für die Sicherheit in Niedersachsen. Ich gehe davon aus, dass Sie antworten möchten. Kommen Sie gerne nach vorne, Herr Saade!