Eike Holsten

der Abgeordnete Eike Holsten. Herr Holsten, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieben Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ansprechendes Layout, markige Ankündigung auf dem Titelblatt und dann sieben Seiten „Wir müssten eigentlich mal": So sieht Ihr Aktionsplan aus, den der Minister in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Statt entschlossener Reformen Absichtserklärungen: Sie streben an, die Zahl der Studienplätze an UMG, MHH und EMS jeweils um 50 zu erhöhen; aber Sie machen das nicht. Sie sprechen von der Bedeutung nicht ärztlicher Fachkräfte und davon, dass deren akademische Ausbildung wichtig sei; aber wann und wo Sie was für sie tun wollen, schreiben Sie nicht. Sie reaktivieren zwei Förderprogramme allen Ernstes: die Stipendien für angehende Hausärzte und die finanzielle Unterstützung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr. Diese Programme aus 2018 haben Sie letztes Jahr gestrichen. Wir wollten sie über die politische Liste retten. Das haben Sie abgelehnt. Dazu wird die Ausweitung der Landarztquote „geprüft". Die Quotierung der Weiterbildung soll „geprüft und begleitet" werden. Hören Sie raus, wie viel Aktion im Aktionsplan steckt, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich schon: nämlich keine. Liebe Kollegen, meinen Lieblingssatz aus dem Programm lese ich Ihnen vor: „Ein Antragsentwurf für eine Aufbaufinanzierung des Wissenschaftszentrums Allgemeinmedizin befindet sich in der Abstimmung. Ein Förderstart vorbehaltlich einer erfolgreichen wissenschaftlichen Begutachtung könnte gegebenenfalls im Jahr 2026 erfolgen." Zum Mitschreiben: Sie haben einen Entwurf für einen Antrag also keinen Antrag für eine Aufbaufinanzierung also nicht etwa für eine langfristige Finanzierung, und zwar das schreiben Sie so gegebenenfalls und auch nur unter bestimmten Vorbehalten für nächstes Jahr in der Abstimmung mit wem auch immer. Das grenzt doch an Satire, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das geht im vermeintlichen Aktionsplan so weiter. Aber genug davon! Denn das gehört zur Wahrheit dazu, und jetzt würde ich gerne ein bisschen ernster werden darin stehen auch gescheite Sachen, die wir an anderer Stelle auch schon so formuliert haben. Ich habe mich beim Lesen sehr an die Drucksache 20/11955 vom Juni 2024 aus dem Deutschen Bundestag erinnert gefühlt, die ich im Zuge des Wahlkampfs zur Vorbereitung einer Veranstaltung gelesen habe. Sie trägt den Titel „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken" und ist ein Antrag von CDU/CSU. Darin ist unter anderem die Rede von Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen, von gezielten Förderprogrammen für Hausarztpraxen im ländlichen Raum, vom Ausbau der Telemedizin, von sektorenübergreifenden Versorgungsmodellen und von vielem mehr. Vor allem ist dort auch echter Bürokratierückbau beschrieben. Sie schreiben in Ihrem Aktionsplan auch, dass viele Ihrer Ansätze vor strukturellen Hürden aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen auf Bundesebene stehen. Während Lauterbach das von ihm so genannte Kliniksterben vorangetrieben hat und nebenher Cannabis legalisierte, sind geplante Reformen wie das Bürokratieentlastungsgesetz, das Pflegekompetenzgesetz oder die Notfallreform liegen geblieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Wahlkampf bin ich auf einem Termin mit Frau Dr . Wenker von der Ärztekammer Niedersachsen gewesen. Sie sprach davon, wenn man die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland um rund die Hälfte der Bürokratie entlasten würde, entspräche das 35 000 zusätzlichen Ärzten im System - 35 000! Machen Sie nur 10 % Bürokratierückbau, wären das immer noch 7 000, also bummelig 700 für Niedersachsen, auch wenn man das so platt natürlich nicht rechnen darf. Aber im Schnitt verbringen Hausärztinnen und Hausärzte in Niedersachsen 61 Tage pro Jahr mit administrativen Aufgaben - 61 Tage, die dringend für die Patientenversorgung gebraucht würden. „Was kann eigentlich mal weg?", ist in Anbetracht dieser Zahlen die Frage der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nehmen wir, Kollegen der SPD, dieses Papier Ihres Ministers. Nehmen wir unsere genannte Drucksache, die Papiere zum Bürokratierückbau und zur besseren Gesundheitsversorgung. Einige Niedersachsen spielen wohl bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine gewisse Rolle. Geben wir ihnen diese Papiere mit. Dann könnte aus Niedersachsen heraus viel Gutes für die ärztliche Versorgung gelingen. Das ist das Gebot der Stunde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.