Thomas Uhlen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht nur um eine Wohnung, lieber Kollege Lottke, es geht um ein Zuhause. Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es nicht darum gehen dürfe, nur Symptome zu behandeln, aber genau das tun Sie mit Ihrem Antrag - mit Ihrem Entschließungsantrag, der es wieder nur schafft, neue Pflaster auf alte Wunden zu kleben. Gerade der Verweis auf die Landeswohnungskaufgesellschaft bei den Maßnahmen und auch bei den Ideen zeigt einmal mehr, dass hier ein Pflaster angewandt werden soll, das niemals klebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es nur um Wohnen ginge, dann könnten wir das Thema hier relativ schnell abhandeln. Dann würden wir den Kollegen Christian Frölich hier vorne hinstellen, der würde Ihnen erklären, welche notwendig Maßnahmen endlich ergriffen werden müssten und welches Scheitern wir leider seit vielen Jahren feststellen müssen. Es geht aber um ein Zuhause, und das lieber Kollege Lottke, das haben Sie gerade eben deutlich gemacht für eine besonders betroffene Zielgruppe. Diese betroffene Zielgruppe ist eine, die für uns zumeist gar nicht sichtbar und offenbar ist. Der eine oder andere kennt sicherlich das Bild im Büro unserer Landtagspräsidentin, das „Biotop Leine-Landtag", von Julia Schmid gemalt, die um den Landtag und die Leine gegangen ist und dort verschiedene Pflanzen gezeichnet hat, die man hier drum herum findet. Wir könnten so ein Biotop Leine-Landtag auch mit den Menschen zeichnen, die man direkt hier um die Landtagsgebäude, in diesem Quartier finden kann, die auf der Straße wohnen, die in einem Eingang etwa neben der Klickmühle oder auch in vielen anderen Gebieten hier in Hannover auf der Straße leben. Diese Obdachlosen, die Menschen, die hier als besonders betroffene Zielgruppe gekennzeichnet und beschrieben werden, haben einen Namen wie Jim, wie Paul, wie Miro und wie Pawel. Diese vier Menschen leben nicht mehr. Diese vier Menschen, die ich gerade aufgezählt habe, sind tot, genauso wie rund zwei Dutzend weitere Obdachlose, die allein in Hannover im letzten Jahr auf der Straße gestorben sind. Für diese Menschen war die Platte das, was als Nächstes ans Zuhause herankam. Für sie war die Platte das Zuhause, der erträglichste Teufelskreis. Diesen Teufelskreis immer wieder Hilfen abzulehnen und auch auf der Straße zu bleiben erträglich zu machen, ist das, was als große Herausforderung für uns wesentlich ist, um gerade die Schwächsten, wie Kollege Lottke das gerade beschrieben hat, davor zu bewahren, schlussendlich auch ihr Leben auf der Straße zu lassen und viel zu früh zu sterben, wie eben auch schon deutlich geworden ist. Diese Menschen haben einen erträglichen Teufelskreis auf der Straße gefunden, weil wir einen Kontrollverlust in der Politik akzeptieren, weil gerade auch durch rot-grüne Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Kontrollverlust ganz bewusst in Kauf genommen worden ist - beispielsweise in der Drogenpolitik, wegen der es möglich ist, dass man mit Methadon, Alkohol und auch Cannabis mit immer neuen legalisierten Drogen Gefühle unterdrücken und betäuben kann; mit einem Kontrollverlust auch in der Prostitutionspolitik, sodass sich viele Menschen in toxischen Beziehungen mit Zuhältern befinden. - Lieber Herr Kollege Bajus, wir waren gemeinsam mit einer ehemaligen Prostituierten in Hannover unterwegs. Das Magazin Asphalt bietet an, dass man sich ganz bewusst gemeinsam mit Menschen von der Straße in deren Perspektive hineinversetzt. Das haben wir getan. Wir haben mit der ehemaligen Prostituierten Moné gesprochen, die uns deutlich gemacht hat, dass die Platte einen nicht mehr loslässt, dass viele Menschen, die in die Prostitution gekommen sind, keine Möglichkeiten haben, ihre eigenen Rechte einzuklagen, eben weil dieses Gesetz bei uns so liberal ist, Menschen in sexueller Ausbeutung lässt, die ihnen eine vermeintliche Geborgenheit vorgaukelt, die es nicht gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch einen Kontrollverlust im Bereich der Gesundheitspolitik mit einem Recht auf Krankheit, einem Recht auf Verwahrlosung, was viel zu häufig dazu führt, dass wir meinen, es gehe hier um freie Entfaltung. Es geht aber schlussendlich darum, dass wir Menschen verlieren - dass wir Menschen auf der Platte verlieren, die wir nicht wieder aus dem Teufelskreis herausholen können und die sterben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Mensch wirklich im Mittelpunkt stehen soll, wie es der Antrag suggeriert, dann müssen wir dazu beitragen, dass sie aus dem Teufelskreis herauskommen, nicht nur ein versorgender Sozialhilfestaat sein, indem immer nur neue Pflaster auf alte Wunden geklebt werden, sondern dann müssen wir ein nervender Sozialstaat sein, der es wirklich schafft, die Menschen nachhaltig aus dem Teufelskreis herauszuholen, indem wir den Schutz vor sexueller Ausbeutung auch mit einem Verbot von Prostitution sicherstellen, indem wir die Menschen aus dem Drogensumpf herausholen, anstatt immer weiter dilettantisch Drogen zu legalisieren. Wir müssen es im Bereich der häuslichen Gewalt nachhaltig schaffen wir haben in dieser Sitzungswoche schon darüber gesprochen, dass Menschen zu Hause Schutz erfahren und nicht Opfer von Gewalt werden und nicht die Opfer das Zuhause verlieren, sondern die Täter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen Menschen auch viel zu häufig falsche Versprechungen. Einige der Menschen, die ich eben genannt haben, die auf der Straße in Hannover gestorben sind, waren Wanderarbeiter, die sich erhofft hatten, hier in Deutschland ihr Glück zu finden. Sie gehören zu den Migranten, die sich erhofften, hier in unserem Land ihr Glück zu finden und dabei viel zu häufig ihre Heimat, ihr Zuhause verlassen und dann hier keine neue Heimat gefunden haben, sondern eher Trauma, Sucht, Psychosen und Gewalt. Wir müssen ein nervender Sozialstaat sein, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und in dem wir nicht nur auf andere zeigen, sondern es schaffen, die Menschen durch unsere Hilfe und Unterstützung aus dem Teufelskreis herauszuholen: nicht nur neue Pflaster auf alte Wunden kleben, nicht nur die Symptome lindern, sondern die Ursachen bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit das möglich ist, müssen wir das Thema ganzheitlich angehen und dürfen uns nicht darin verlieren, die Maßnahmen, die bereits bestehen, durch neue Modellprojekte auszuweiten, sondern wir müssen es schaffen, die Ursachen anzugehen und den Menschen den Weg aus dem Teufelskreis zu ebnen - damit die Menschen nicht nur eine Wohnung, sondern auch nachhaltig ein Zuhause haben. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Uhlen. - Als Nächstes hat