Christian Schroeder

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Jahr landen Millionen Tonnen Elektroschrott auf dem Müll - viel zu oft und viel zu unnötig, weil es sich vielfach um Geräte handelt, die durchaus reparabel wären. Doch Ersatzteile sind teuer und Spezialwerkzeug fehlt, und die Reparatur lohnt sich dadurch finanziell kaum. Das ist nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern vor allem ein Problem für die Verbraucherinnern und Verbraucher, also eine zutiefst soziale Frage. 2024 wurde durch die EU das Recht auf Reparatur beschlossen. Die entsprechende Richtlinie ist im letzten Sommer in Kraft getreten und muss bis Juni 2026 in nationales Recht umgewandelt werden. Wir begrüßen dieses Recht sehr; denn es bedeutet zum Beispiel, dass ein günstiges Smartphone, bei dem die Handyakkus nicht getauscht werden können, nicht mehr automatisch gleich im Müll landet. Doch dieses Recht allein hilft uns wenig; denn das nötige Fachwissen fehlt, oder es ist schlicht nicht das richtige Werkzeug zu haben. Hier kommen die Repair-Cafés und andere Reparaturinitiativen ins Spiel. Sie sind Teil der Lösung dieser Probleme. Hier helfen Freiwillige dabei, Dinge wieder in Gang zu bringen nachhaltig, ressourcenschonend und sozial. Diesen Einsatz der Ehrenamtlichen, der Nachbarschaftshilfe, wollen wir mit diesem Antrag würdigen. Meine Damen und Herren, hier geht es bei Weitem nicht nur um die Reparatur von schnöden Produkten. Die Cafés sind soziale Treffpunkte. Hier geht es darum, sich gegenseitig zu helfen. Das ist wirklich ein Punkt, der in dieser Gesellschaft ab und zu fehlt. Die Initiativen bekommen die Unterstützung, die sie brauchen. Werkzeuge und Messtechnik werden benötigt, Ersatzteile müssen beschafft werden, und sogar 3D-Drucker werden gebraucht, um Ersatzteile nachzufertigen. Auch die Vernetzung zu Weiterbildungen soll gestärkt werden. Deshalb bitten wir die Landesregierung, genau hier anzusetzen: mit einer gezielten Förderung, besserer Öffentlichkeitsarbeit und der Stärkung der Verbindung zu Bildung, Integration sowie Inklusion. Meine Damen und Herren, das Schöne dabei ist: Das Geld steht dank der politischen Liste, die wir im Dezember beschlossen haben, zur Verfügung. 400 000 Euro hat Rot-Grün in dem Haushalt für 2025 bereitgestellt, das heißt bis zu 3 000 Euro je Initiative netto, die im Verfahren unkompliziert ausgezahlt werden sollen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich stärker für den Verbraucherschutz bei Elektroprodukten einzusetzen. Eine Kennzeichnung mittels Reparaturindex, wie es zum Beispiel in Frankreich passiert, kann dafür der Weg sein. Einen besonderen Dank möchte ich der CDU an dieser Stelle aussprechen; denn sie hat unseren sehr guten Antrag durch eigene Vorschläge noch besser gemacht. - Genau! Ein weiterer Dank geht an die Ministerin, die mit ihrem Team bereits in den Startlöchern steht, um die Umsetzung auf den Weg zu bringen. Danke schön dafür! Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Kultur der Reparatur, nicht der Verschwendung. Wir brauchen eine Kultur des gegenseitigen Helfens. Mit diesem Antrag werden wir den Verbraucherschutz stärken, die sozialen Strukturen, unsere lokale Wirtschaft und ganz nebenbei auch noch den Umweltschutz. Danke schön. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Schroeder. - Die nächste Wortmeldung kommt von der CDU-Fraktion: