Harm Rykena
Gewalt an Schulen - welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung?
Herren! Zunehmende Gewalt an Schulen ist kein neues Phänomen. Die Zahlen werden aber von Jahr zu Jahr bedrohlicher. Darin muss ich dem Kollegen von den Grünen widersprechen. Jedes Jahr bringt einen neuen traurigen Rekord. In den letzten Wochen wurde eine beängstigende Häufung von Gewaltvorfällen an Schulen bekannt. In Sande wurde eine 14-Jährige von Mitschülerinnen krankenhausreif geprügelt. Die Schule reagierte offensichtlich nicht angemessen. Vergangene Woche wurde ein Fall aus Husum bekannt, bei dem ein 15-jähriger Schüler von Mitschülern verprügelt wurde. Als die Mutter des Jungen die Polizei verständigte, drohten die Täter, den Jungen „abzustechen". Das ist vielleicht auch einer der Gründe, aus denen hier dargestellt wird: Ja, es wird doch gar nicht so viel mehr. - Es gibt eine andere Bedrohungslage; viele trauen sich nicht mehr, sich bei der Schule zu melden. Am gleichen Tag berichtete der Winsener Anzeiger von einer Lüneburger Schule, wo ein Schüler einen Mitschüler mit einem Messer bedroht haben soll. Auch hier ermittelt die Polizei. All das sind entsetzliche Zustände, doch vermutlich sind sie nur die Spitze eines immer bedrohlicher werdenden Eisberges. Frau Hamburg verweist in diesem Zusammenhang gern auf den Erlass zur Gewaltprävention. Das erste Mal, dass ich davon in der Presse las, datiert bereits auf den 12. April 2024. Wir debattieren heute darüber, dass er immer noch nicht kommt. Das heißt, eine unendliche Geschichte! Und ob dieser Erlass den stetig steigenden Problemen gerecht werden wird, können wir erst beurteilen, wenn wir ihn sehen. Sicher, es gibt für die Schulen bereits viele Präventionsmaßnahmen. Diese erweisen sich aber anscheinend in der Praxis mehr und mehr als unwirksam. Sich dabei um die Opfer zu kümmern, ist sicherlich richtig. Es wird aber das zugrundeliegende Problem nur gelöst werden können, wenn endlich konsequent vor allem die Täter in den Blick genommen werden. Die bisherigen Präventionsstrategien wie Demokratieerziehung, Kampf gegen Rassismus, Schule der Vielfalt, Kampf gegen rechts, zielen halt zuverlässig am eigentlichen Problem vorbei. Es geht um zunehmende Gewalt an unseren Schulen, und das hat schlicht nichts mit „rechts" zu tun. Zunehmende Gewalt an den Schulen ist vor allem ein Problem das darf man in Deutschland schon nicht mehr aussprechen Herr Abgeordneter Rykena, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennen zu? Nein, das möchte ich nicht. Es ist vor allem ein Problem und das darf man in Deutschland schon nicht mehr aussprechen im Zusammenhang mit der Migration. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Migranten in diesem Fall nicht nur Täter sind, sondern zu einem Großteil auch Opfer sind. Trotzdem das bleibt festzuhalten: Zunehmende Gewalt ist ein Problem vor allem der Migration. Und darüber muss man reden, und zwar nicht nur vonseiten der AfD, darüber müsste auch die Landesregierung reden und nach Wegen suchen, wie damit umzugehen wäre. Dieser Zusammenhang wird aber von Ihnen allen zuverlässig geleugnet, wie ich es gerade schon wieder gehört habe, schöngeredet, kleingeschrieben und völlig ignoriert - eben auch von der Ministerin. Auch an niedersächsischen Schulen nimmt die Zahl der Vorfälle zu: grundsätzlich zunehmende Gewaltbereitschaft, fehlende Konsequenzen bei gewalttätigem Verhalten, fehlende Mitwirkung der Eltern, problematisches Sozialverhalten, fehlende Empathie und oftmals eben auch untätige Lehrer und Schulleitungen. Wenn sich an den Schulen Gangs herausbilden, die Mitschüler ohne jegliche Gewissensbisse bedrohen, regelmäßig abzocken, andere Schüler auch nachmittags überfallen, zusammenschlagen, die mit Messern in der Schule erscheinen, dann darf die Schule nicht aus falsch verstandener Angst, öffentlich schlecht dazustehen, wegschauen. Ansonsten drohen nämlich Zustände, wie wir sie aus Rotherham in England kennen, wo viele Sachen gar nicht mehr gemeldet wurden. Die Schule muss aber sofort tätig werden, damit das nicht passiert. Frau Hamburg, schauen Sie bei diesem Problem nicht weg! Sorgen Sie dafür, dass dieser neue Erlass zügig erscheint! Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD der
