Karin Logemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Kilometer ländlicher Weg kostet, konservativ gerechnet, etwa 150 000 Euro, in Moorgebieten locker um die 450 000 Euro. Das ist leicht zu recherchieren. Diese Zahlen wurden uns in der Unterrichtung zu dem vorliegenden Antrag der CDU am 28. Juni 2023 durch das Landwirtschaftsministerium genannt. Ich lade Sie zu einem Blick über den Tellerrand ein: Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat 2023 ein Förderprogramm für den ländlichen Wegebau mit etwa 7 Millionen Euro aufgelegt. Und jetzt aufgepasst: Damit konnten ganze 29 Maßnahmen mit rund 39 km zu erneuernder Wegstrecke gefördert werden. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, ich stimme Ihnen absolut zu, dass wir den ländlichen Wegebau fördern müssen. Das können die Kommunen nicht allein schultern. Leider gibt es dabei mindestens eine große Herausforderung, und zwar die finanzielle Ausstattung. Die Förderlandschaft im Bund Herr Dorendorf hat es eben schon angerissen und in der EU, auf die wir dringend angewiesen sind, lässt es nicht zu, Gelder für eine solche Unterstützung zu leisten. Das sind harte Fakten. Das Förderkonzept KLARA, das die ELER-Förderung in der neuen Förderperiode ersetzt hat, berücksichtigt den Wegebau nicht mehr. Das müssen wir zähneknirschend zur Kenntnis nehmen. Hier fordere ich alle auf, nicht müde zu werden, nicht locker zu lassen und die multifunktionale Wichtigkeit des Wegebaus auch das hat Herr Do rendorf gesagt für die Landwirtschaft wie auch für den Tourismus bei den Beratungen für die kommende EU-Förderphase immer wieder deutlich zu machen. Es muss erreicht werden, dass die EU den Wegebau wieder in ihren Fördermaßnahmen zulässt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß es noch ganz genau: Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die damalige Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast sehr gerungen, um Mittel für den ländlichen Wegebau zu finden. Das ist der Nachteil, wenn hier Leute sind, die damals schon dabei waren. Die wissen, was da los war. Es war leider nicht erfolgreich. 2018 ging es zum Beispiel um die Umschichtung von PFEIL-Mitteln in den Wegebau, die uns die EU-Kommission verweigert hat. Auch die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz des Bundes, über die Mittel für den ländlichen Wegebau flossen, wurde gekürzt. Abwarten wollten wir noch die Informationen zu zwei Förderrichtlinien des Bundes im Bereich Moorbodenschutz, über die man vielleicht zumindest im Umkreis der wiederzuvernässenden Flächen den Wegebau hätte einbeziehen können. Das war übrigens auch der Grund das möchte ich hier noch einmal erwähnen, aus dem der Antrag über einen recht langen Zeitraum im Verfahren war. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu: Das war gemeinsam so verabredet. Leider wurde auch diese Hoffnung zerschlagen. Das Ergebnis: Die Richtlinie „Information, Aktivierung, Steuerung und Unterstützung von Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden" kurz: InAWi fördert nur die Erstellung von Konzepten und keine investiven Maßnahmen. Die 1 000-Moore-Richtlinie definiert Möglichkeiten bei der Orientierungsberatung und Identifizierung von Flächen sowie investive Maßnahmen für die Umsetzung der Vernässung. Dabei geht es um wasserbauliche Maßnahmen, um Monitoringsysteme zur Überwachung von Wiedervernässungsmaßnahmen. Das alles ist ganz, ganz wichtig, aber Erschließungseinrichtungen in Form von Wegen sind hier füge ich aber von mir aus ein „bisher" ein nicht in den Möglichkeiten der Förderung erwähnt. Nun löst sich das Problem ja nicht in Luft auf. Das hat Herr Dorendorf vollkommen zu Recht gesagt. Vielmehr müssen wir versuchen, klug zu agieren und zu kombinieren, wo wir können. Etwa im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren ist Wegebau möglich. Auch eine Verknüpfung von Wegebau und Wiedervernässung könnte ja darin liegt meine große Hoffnung an der einen oder anderen Stelle vielleicht doch noch möglich sein. Natürlich heißt das nicht, dass wir die Flinte ins Korn werfen. Wir werden uns weiterhin auch bei der EU für eine Förderung des Wegebaus einsetzen und darüber hinaus schauen, wo wir kreativ mit den Akteuren vor Ort Möglichkeiten finden können, hier voranzukommen. Der Wegebau ist für die Entwicklung des ländlichen Raums in Niedersachsen absolut wichtig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, in Ihrem Antrag fordern Sie, ein Förderprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro aufzulegen. Hier lohnt sich ein Blick in Ihre Haushaltsaufstellung. Da findet sich für 2025 nur eine Fördersumme von 5 Millionen Euro. Ihr Haushaltsplan 2024 sah immerhin noch die volle Summe von 10 Millionen Euro vor. Was denn nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion? Deutlicher kann man eigentlich gar nicht zeigen, dass Sie ganz genau wissen, dass unter den aktuellen Bedingungen leider einfach nichts möglich ist. Und noch einmal ein Blick zum Gießkannenprinzip von NRW mit einem Schwenk nach Niedersachsen: Hier müssen laut der Unterrichtung durch das Landwirtschaftsministerium jährlich etwa 1 850 km erneuert werden. Uns wurde in der Unterrichtung auch gesagt, dass in den letzten beiden Förderperioden, in denen noch Mittel für den ländlichen Wegebau zur Verfügung standen, Anträge in einem Volumen von ca. 50 Millionen Euro gestellt wurden. Selbst zu dieser Zeit mussten die meisten Anträge abgelehnt werden, was in den Regionen zu einem unglaublichen Unmut und bei allen Beteiligten zu einer hohen Frustration geführt hat. Wie entscheiden Sie, wie die von Ihnen veranschlagten 5 Millionen Euro wo eingesetzt werden? So wichtig auch für uns der ländliche Wegebau ist das im vorliegenden Antrag vorgeschlagene Sofortprogramm ist weder umsetzbar noch zielführend, und es kann schon gar nicht gerecht sein. Es wäre reine Symbolpolitik, die in der Konsequenz den Unmut der ländlichen Regionen steigern würde. So etwas lehnen wir absolut ab. Eine zufriedenstellende Lösung, lieber Herr Dorendorf, ist das natürlich nicht. Wir wollen Realpolitik und keine Augenwischerei. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.