Lukas Reinken
50 Jahre Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz: Jetzt Bildungsfreistellung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer modernisieren und weiterentwickeln, Beteiligung erhöhen, Erwachsenenbildung stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Viehoff, weil Sie eben gesagt haben, dass Ihnen bisher noch kein Bericht vorgelegt wurde, will ich einmal auf die Gesetzeslage verweisen. In § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes wird nämlich festgeschrieben, dass die Landesregierung mindestens einmal pro Wahlperiode einen solchen Bericht vorlegen muss. Ich habe nachgeschaut: Sie sind seit 2017 Mitglied des Niedersächsischen Landtages, und den 15. Bericht von 2020 können Sie in der Drucksache 18/7009 finden. Er hat Ihnen also durchaus vorgelegen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der jetzige Bericht das wäre dann der 16. seit dem 20. Dezember 2024 vorliegt. Uns liegt er nicht vor. Im NILAS ist er nicht zu finden. Er scheint offensichtlich nur den Regierungsfraktionen vorzuliegen, und das ist eine Ungleichbehandlung der Opposition. Vielleicht möchte der Minister ja dazu Stellung nehmen.