Eva Viehoff

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz am Anfang eines sagen: Die Rede von Frau Schülke hat sehr deutlich gezeigt, wie wichtig Erwachsenenbildung ist. Leider muss auch ich der CDU sagen, dass die vorgeschlagene Änderung sowohl der Niedersächsischen Verfassung als auch des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes dem, was wir unter Erwachsenenbildung und dem breiten Bildungsbegriff verstehen, nicht gerecht wird. Denn die Verfassung spricht sehr eindeutig von Bildung und schließt eben auch die vierte Säule mit ein. Eine Aufweichung bedeutet, dass es einen Unterschied zwischen der von Ihnen genannten Bildung wenn es darum geht, ein neues Hobby zu finden und der Weiterbildung gibt, die zum Ziel hat, beruflich weiterzukommen. Ich warne davor, diesen Unterschied deutlich weiter zu verstärken. Sie erinnern sich vielleicht auch noch daran, als wir vor anderthalb Jahren alle gemeinsam einen Antrag bezüglich der Änderungen bei der Umsatzsteuer für die Erwachsenenbildung beschlossen haben. Wenn wir da jetzt eine Trennung vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet das, dass wir als diejenigen, die Erwachsenenbildung in ihrer gesamten Breite für wichtig halten, ein Argument liefern, damit Weiterbildung nicht umsatzsteuerpflichtig, aber die Suche nach einem neuen Hobby sehr wohl umsatzsteuerpflichtig wird. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns darauf einigen, dass Bildung in ihrer Gesamtheit wichtig ist. Denn auch die Erwachsenenbildung definiert das als eine Form nachholender Vorbereitung, aufholendem Schritthaltens, krisenhafter Infragestellung und identitätssichernder Erweiterung und eben auch als eine Bedingung zur Erhaltung und Fortsetzung des Lebens. Lernen gehört zum Leben dazu, sowohl in der Schule als auch im Erwachsenenleben. Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag, glaube ich, tut politische Bildung vor allem in der Erwachsenenbildung wirklich Not. Auch dieser Innovationsfonds, den Sie in dem ersten Entwurf sogar mit Geld unterfüttert hatten: Anhörung hin oder her - wir alle sprechen natürlich auch mit den Trägern der Erwachsenenbildung, mit der Evangelischen Erwachsenenbildung, mit Katholischen Erwachsenenbildung. Sie alle sagen: Mehr Geld im System! - Das haben wir jetzt angefangen. Dank an Falko Mohrs und Gerald Heere! Aber ich glaube, wir sollten weiter gemeinsam Herr Reinken, das tun wir ja in einem sehr innovativen Prozess über die Weiterentwicklung des Begriffs der Breitenbildung und der Erwachsenenbildung reden. Heute allerdings werden wir den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes ablehnen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Als Nächstes hat