Swantje Schendel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Herr Kollege Uhlen, erst einmal möchte ich auf Sie eingehen. Sie haben gerade zehn Minuten Ihrer Redezeit genutzt - sieben, meinetwegen, um Probleme zu beschreiben und Lösungsansätze nur zu skizzieren. Sie machen es sich aus meiner Sicht viel zu einfach, wenn Sie nicht konkrete Angebote machen und Ihre Redezeit hauptsächlich darauf verwenden, zu referieren, wo wir Probleme haben, die wir alle gar nicht negieren. Nebenbei bemerkt finde ich, wenn Sie hier die ganze Zeit von Pflastern sprechen, diskreditieren Sie nicht primär uns, sondern all die Menschen, die in der Wohnungslosenhilfe tätig sind und sich täglich für wohnungs- und obdachlose Menschen einsetzen. Sie diskreditieren ihre Arbeit, die einfach nur ein Pflaster sei. Das weisen wir entschieden zurück. Das finde ich unredlich und unehrlich. In den Zielsetzungen sind wir uns doch ganz einig. Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen schreiben fest, Wohnungslosigkeit soll 2030 überwunden werden. Aber wir wollen ja nicht bei Zielen bleiben. Wir wollen handeln, und das werden wir auch tun. Dabei müssen wir natürlich die vielfältigen Ursachen von Wohnungslosigkeit in den Blick nehmen, und ich widerspreche: Das tun wir auch. Finanzielle Notlagen, soziale Ausgrenzungen, psychische Erkrankungen oder plötzliche Lebensumbrüche - all das kann zur Wohnungslosigkeit führen. Mein Kollege Lottke hat gerade schon gesagt, effektive Prävention und starke Netzwerke können verhindern, dass Menschen in Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit geraten. Aber wenn jemand obdachlos ist, dann ist die Bereitstellung von Wohnraum doch die dringendste Aufgabe, und dann ist es eben nicht nur eine Wohnung. Natürlich benötigen gleichzeitig die Betroffenen Unterstützung bei der Bewältigung der Probleme, die in Wohnungslosigkeit geführt haben oder die in der Wohnungslosigkeit entstanden sind. Deshalb fokussiert unser Antrag eben auch nicht nur Wohnungen, sondern drei Maßnahmen: die Verankerung des Housing-First-Prinzips, die Entwicklung neuer Modelle zur Gewinnung sozialen Wohnraums und den Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote. Aber Housing First, so wichtig das ist und das sehen wir in anderen Ländern, die das bereits erfolgreich praktizieren, funktioniert eben nur, wenn entsprechender Wohnraum zur Verfügung steht. Wenn Sie sich mit den entsprechenden Hilfeträgern der Wohnungslosenhilfe unterhalten, dann wissen Sie, dass sie Housing First zwar auch für ein sehr, sehr wichtiges und gutes Prinzip halten, aber von uns verlangen, dass wir Maßnahmen ergreifen, die Wohnraum schaffen. Deswegen ist die Gewinnung von sozialem Wohnraum angesichts des angespannten Wohnungsmarkts so wichtig; denn wohnungslose Menschen können eben nicht auf langfristige Wohnbauprojekte warten. Sie brauchen jetzt unsere Lösungen. - Genau, ich will noch mal darauf eingehen, Wohnraum alleine genügt nicht. Die Bedürfnisse von wohnungs- und obdachlosen Menschen sind so individuell wie alle Menschen selbst. Genauso sind auch die Herausforderungen der Kommunen unterschiedlich. Deswegen bleiben und werden niedrigschwellige Hilfsangebote immer unverzichtbar sein. Selbst in Orten wie Goslar, die gar keine ordnungsrechtliche Unterbringung mehr haben, sehen wir, wie wichtig Tagesaufenthalte von Menschen sind, die bereits in einer Wohnung sind, aber noch Hilfen benötigen. Nur durch eine Kombination aus Wohnraum und passgenauer Betreuung gelingt der Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Liebe KollegInnen, vielleicht haben Sie heute Morgen den Artikel aus der HAZ zum tragischen Tod des Obdachlosen Pawel aus Hannover gelesen. Wenn nicht, holen Sie es nach; denn ich finde, dass dieser Artikel ganz deutlich zeigt, wie viel Handlungsbedarf wir noch haben, wenn wir Wohnungslosigkeit nicht nur überwinden wollen, sondern jedem Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen wollen. Der 45-jährige Pawel, ein polnischer Wanderarbeiter, wurde Anfang Februar tot am Raschplatz aufgefunden. Er verlor im August 2024 sein Freizügigkeitsrecht, wurde Anfang des Jahres nach einem Krankenhausaufenthalt abgeschoben, ohne dass die sozialarbeiterische oder gesundheitliche Versorgung Pawels in Polen sichergestellt wurde. Heimisch fühlte sich Pawel dagegen in Hannover. Er kehrte zurück und starb am Raschplatz, vermutlich nicht nur durch die Kälte, sondern auch aufgrund seiner Vorerkrankung. Dieser Fall zeigt nicht nur die fatalen Folgen einer Migrationspolitik, die primär auf Abschiebung fokussiert ist, ohne die individuellen Schicksale zu berücksichtigen. Er offenbart auch, dass wir an vielen Stellen noch eine unzureichende Kooperation zwischen Behörden und den entsprechenden Hilfsorganisationen haben. Denn Letztere hätten Pawel dabei geholfen, in Polen Betreuung und Versorgung zu finden. Zuletzt zeigt er auch: Ja, wir müssen bei der medizinischen Versorgung von wohnungslosen Menschen dringend besser werden. Ich komme zum Schluss. Ein Niedersachsen, in dem alle ein eigenes Zuhause haben und niemand auf der Straße schlafen muss, ist keine Utopie, sondern unser konkretes politisches Ziel. Ja, wir haben einen langen Weg zu gehen, aber Wohnungslosigkeit ist kein Naturgesetz. Lassen Sie uns doch gemeinsam konstruktiv beraten und dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Wohnen auch in Niedersachsen Realität wird. Vielen Dank.