Christian Meyer

Bitteschön, Herr Meyer! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die große Mehrheit ist sich einig: Es gibt den Klimawandel. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch der Solar- und der Windenergie. Die AfD muss sich irgendwann mal entscheiden, was sie eigentlich will. Ich habe hier gerade einen Artikel aus der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung von 2021 vorliegen, in dem die AfD Wolfsburg fordert, Floating-PV auf Teichanlagen zu prüfen. Gleichzeitig haben Sie hier einen Antrag eingebracht: Baustopp für Wind- und Solaranlagen. Sie meinen jetzt, die brächten keinen Strom ich weiß nicht, woher er dann kommt, und kommen schon wieder mit der teuren Atomenergie. Die Konzerne haben Ihnen schon dreimal vorgerechnet, dass der Atomstrom der teuerste Strom ist, den wir haben. Auch der RWE-Chef sagt: Wenn man ein neues Atomkraftwerk bauen will, dann muss man das massiv subventionieren. Auch Herr Krebber von RWE sagt, dass Sonne und Wind dauerhaft billiger sind. Wir haben hier den Strom aus erneuerbaren Energien, und das ist auch gut so, denn das ist der günstigste Strom, den wir haben. Deshalb sollten wir sachlich über den Ausbau diskutieren. Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hinsichtlich der Freiflächen-Floating-PV geändert. Die Vorgaben wurden zum 1. Januar 2023 im Bundeswasserhaushaltsgesetz geregelt, und die Anforderungen sind, dass man diese nicht auf naturbelassenen Gewässern, sondern lediglich auf künstlichen und erheblich veränderten Gewässern im Sinne von § 3 Wasserhaushaltsgesetz, einschließlich kleinerer Gewässer wie Baggerseen, Tagebauseen, sonstige angelegte Seen und Häfen installieren darf. Da können bis zu 15 % der Gewässerfläche mit Floating-PV belegt werden. Zu diesem Thema haben wir auch eine Debatte in der Landwirtschaft, und wir sind der Auffassung, dass nicht alles, also nicht die guten landwirtschaftlichen Böden, mit PV belegt werden soll. Das Hauptziel muss vielmehr sein, PV auf unsere Dächer zu installieren. Dafür brauchen wir keine Versiegelung. Der Strom aus den PV-Anlagen auf den Seen, die dort draußen sind, auch auf den Baggerseen, muss dann wieder in die Zentren abgeleitet werden. Auch das ist eher ein teures Modell. Wir wollen es ausprobieren, wir wollen dazu weitere wissenschaftliche Arbeiten, wir wollen gucken, welche ökologischen Auswirkungen das auf solche künstlichen Bereiche hat. Aber ausgerechnet Floating-PV kann eben nicht das alleinige privilegierte Mittel sein, während wir alle anderen PV-Anlagen im Außenbereich nicht privilegiert haben. Das ist eine komische Debatte. Wir sollten schauen, dass wir an dieses Thema mit Sachlichkeit und Wissenschaftlichkeit herangehen. Ja, im Einzelfall kann die Errichtung von Floating-PV-Anlagen sinnvoll sein und einen Beitrag mit Blick auf die Nachnutzung eines künstlichen Gewässers leisten. Das muss man aber weiter erforschen, und da sind wir genauso technologieoffen, wie es die CDU sagt. Das muss man sich jetzt ansehen. Aber eine Riesenprivilegierung für Freiflächen-PV-Anlagen, wie Sie es fordern, während wir im landwirtschaftlichen Bereich bislang keine Kaskade hatten, halte ich nicht für sinnvoll. Da würde ich mir wünschen, dass man, so wie wir es im Klimagesetz angelegt haben, sagt: Die wertvollen Ackerböden, die besonders naturschutzfreundlichen Böden, sollten möglichst nicht ausgewiesen werden. Das haben wir den Kommunen empfohlen. Die Richtlinie, die Arbeitshilfe, die wir mit den Kommunen entwickelt haben, betrifft Freiflächenanlagen, die raumwirksam sind, und das sind gerade diese kleinen Floating-Anlagen in der Regel nicht. Von daher hat es keinen Sinn, Ihre Forderungen, die auch von den Kommunen nicht geteilt werden, weiter zu verfolgen. Unsere sehr gute Arbeitshilfe zu Freiflächen-PV, die wir gerne mit den Kommunen zusammen erstellt haben, sollte möglichst umgesetzt werden. Zugleich kann man überlegen, wie auch das einen Beitrag leisten kann, aber es ist eben nur ein kleiner Beitrag und nicht die Lösung. Vielen Dank, Herr Minister Meyer.