Rüdiger Kauroff

Sie haben noch 51 Sekunden Redezeit. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auf das Wichtigste hat Herr Frölich hingewiesen, aber aus meiner Sicht zweimal falsch hingewiesen. Die Fördergelder gibt es für diejenigen, die einen Schaden in ihrem Hause haben, auch dann, wenn sie eine Elementarschadenversicherung gehabt haben. Das hat einfach etwas damit zu tun, dass die Notlage gegeben sein muss. Hier ist es bei dem Petenten so gewesen, dass er „nur" Wasser im Keller hatte, was ihn aber nicht in der Form beeinträchtigt hat, dass er nicht mehr in der Wohnung oder in dem Haus wohnen kann. In dem Augenblick greift diese Soforthilfe nicht mehr, weil wir sie für die Fälle derjenigen brauchen, die in ihrer Wohnung oder in ihrem Haus nicht mehr wohnen können und dann auch Haushaltsgerätschaften kaufen müssen, damit sie anderswo existieren können. Insofern ist die Aussage, die Herr Frölich hier getroffen hat, nicht richtig. Deswegen bleiben wir bei dem Votum „Sach- und Rechtslage". Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kauroff. Weitere Wortmeldungen zu dieser