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Jan Henner Putzier

SPD 27.02.2025 3:21 min Tagungsabschnitte 19/23

50 Jahre Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz: Jetzt Bildungsfreistellung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer modernisieren und weiterentwickeln, Beteiligung erhöhen, Erwachsenenbildung stärken

Was ich deutlich unterstreichen will: Auch wenn die Inanspruchnahme rein zahlenmäßig gering erscheint, so zeigt sich doch in allen Studien eine große individuelle Bedeutung des Bildungsurlaubs. Er eröffnet Chancen für die Teilnehmenden, er schafft Freiräume und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung. Mit einem kleinen Gruß an die Uni Hannover können wir auch von einem sogenannten Partizipationstor sprechen. Wir wollen, dass mehr Menschen dieses Partizipationstor nutzen können. Die Erwachsenenbildung und die Weiterbildung sind ein zentraler Bestandteil des Bildungsbegriffs der niedersächsischen Landesverfassung, und das Niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz ist ein wichtiger Ausdruck dieses Rechts. Es ist ein großer Erfolg, dass wir den Anspruch seit 50 Jahren sichern. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Anspruch zu erneuern. Wir wollen das, was jetzt seit 50 Jahren als Bildungsurlaub bekannt ist, in die neue Zeit überführen - die Bildungszeit. Denn Bildungsurlaub ist kein Urlaub im eigentlichen Sinne; Bildungsurlaub sichert den Menschen Bildungszeit. Deswegen wollen wir, dass sie in Zukunft auch genau so benannt wird. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, das Gesetz zu modernisieren und in ein zeitgemäßes Niedersächsisches Bildungszeitgesetz zu überführen. Die Planbarkeit für Arbeitgebende, Einrichtungen und Arbeitnehmende muss erhöht werden. Wir brauchen eine Anpassung der neuen Bildungszeit an die Bedingungen der modernen Arbeitswelt, die Flexibilisierung von Angeboten, bessere Möglichkeiten für die Inanspruchnahme, eine Aktualisierung der Lernformate bei Studienreisen, Onlineformate und Teilzeitlernformate, mehr Praxisanteile insbesondere bei Fortbildungen für das Ehrenamt und politische Bildungsformate, auch für Besuche des Niedersächsischen Landtags. Gleichzeitig wollen wir das Berichtswesen verbessern. Es geht besser, als nur alle fünf Jahre zu berichten. Schauen wir mal, was wir da gemeinsam hinbekommen! Das sind die zentralen Punkte, die wir vorgesehen haben. Dabei ist uns ganz besonders wichtig, dass wir das gemeinsam tun: mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften und den Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. Wir wollen für besondere Zielgruppen neue Angebote schaffen, beispielsweise im Bereich Inklusion und Gleichstellung. Für junge Mütter und Väter zum Beispiel ist die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub eine besondere Herausforderung; da wollen wir unterstützen. Und wir wollen verstärkt geeignete Formate zur Demokratiebildung entwickeln. Besonders wichtig ist uns aber, dass der Anspruch auf Bildungszeit stärker öffentlich bekannt gemacht wird. Noch viel zu wenige Menschen wissen, dass es diesen Anspruch gibt. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon Gebrauch machen, soll in Zukunft deutlich sichtbar steigen. Niedersachsen ist Bildungsland. Jede und jeder hat das Recht aus Bildung. Übrigens: Vor 50 Jahren waren wir bereits Vorreiter, was das Bildungsurlaubsgesetz für alle Arbeitnehmenden anging; in anderen Ländern war das nämlich nur für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gedacht. Wir wollen diesen Anspruch jetzt auch für Beamtinnen und Beamte einführen. Ich bin froh, dass der Bildungsurlaub auch mit 50 Jahren noch eine Erfolgsgeschichte ist. Lassen Sie uns jetzt mit der Bildungszeit direkt daran anknüpfen! Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Herzlichen Dank. Als nächster Redner kommt ans Rednerpult:

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