Daniela Behrens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich sehr herzlich bedanken: für den Antrag zu diesem wichtigen Thema, für die gute Debatte bei der ersten und bei dieser abschließenden Beratung, für Ihre intensive Beratung im Ausschuss und für das sehr große Einvernehmen zum Thema „Bekämpfung von häuslicher Gewalt". Denn leider müssen wir miteinander feststellen, dass der gefährlichste Ort für Frauen das eigene Zuhause ist. Der gefährlichste Ort ist das eigene Zuhause! Ein Blick auf die Zahlen in Niedersachsen ist erschreckend - die Zahlen für ganz Deutschland sind es auch. Für diese Zahlen gibt es keine Sondersendung in den Medien, gibt es keinen „Brennpunkt", gibt es keine besonderen Einrichtungen. Das zeigt, dass die Empörung in unserer Gesellschaft für dieses schwerwiegende Thema, das wir seit Jahrzehnten bearbeiten und bei dem der Trend leider gar nicht besser wird, nicht gegeben ist. Daher ist jede Debatte auch in diesem Landtag und an anderen Stellen dermaßen wichtig. Herzlichen Dank für Ihre intensive Debatte dazu! Auch in Niedersachsen sind die Zahlen entsetzlich. Ich werde im kommenden Monat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vorstellen. Ich darf nichts vorwegnehmen, aber ich werde Ihnen sagen: Der Trend zum Thema „häusliche Gewalt" ist nicht besser geworden. Die Zahlen aus 2023 sind schon entsetzlich - mit über 30 000 Fällen häuslicher Gewalt und über 11 vollenden und 14 versuchten Morden und 21 vollendeten sowie 36 versuchten Totschlagdelikten nur in Niedersachsen - und bundesweit jeden Tag. Das geht doch gar nicht! Daher müssen wir daran arbeiten, wie wir besser werden. Zwei Themen sind in dem Antrag genannt. Das ist erstens die Gewaltfrei-App. Wir sind das einzige Bundesland in Deutschland, das die Gewaltfrei-App eingeführt hat - schon seit Oktober 2022, zuerst in den beiden Polizeidirektionen Braunschweig und Oldenburg, und die nächsten werden folgen. Sie ist wichtig für die Beweissicherung, sie ist wichtig für die Information der Frauen, sie ist wichtig, um Hilfe zu bekommen. Aber wir brauchen weitere Instrumente. Deswegen zweitens ist die elektronische Fußfessel ein sehr wichtiges Instrument. Wir haben in anderen Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Gefährder und andere gute Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel gemacht. Wir brauchen sie jetzt auch für die Bekämpfung häuslicher Gewalt. Wir brauchen sie aber in der Form des spanischen Modells, nämlich mit einer Distanzüberwachung des Täters, der geschlagen oder weitere Körperverletzungen begangen hat. Daher finde ich es gut, dass wir darüber diskutieren. Der Gesetzentwurf der CDU ist eine Anregung dazu, aber er inkludiert eben nicht das spanische Modell. Wir werden Ihnen zeitnah die Novelle des NPOGs vorlegen, die Regelungen zur elektronischen Fußfessel umfasst ist und die auch weitere Themen enthält, die für die Polizei wichtig sind. Sie werden in Ihrer eigenen Geschwindigkeit hier im Landtag entscheiden, welche Steps Sie wann beschließen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir heute allen Betroffenen auch Ihnen, liebe Frau Münstermann, und allen anderen, denen so etwas Schlimmes passiert ist sagen: Das wird jetzt keine Jahre mehr dauern, sondern wir wollen das zeitnah miteinander machen. Ich habe heute die große Unterstützung von Ihnen allen dazu bekommen. Ich freue mich, dass wir hier einen Schritt weiter kommen, damit wir auch dieses Instrument in Niedersachsen einsetzen können und, weil alle Frauen betroffen sind, hoffentlich bald auch in ganz Deutschland. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.