Constantin Grosch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlicherweise möchte ich zuallererst sagen: Mimosen sollten sich vielleicht nicht darüber beschweren, dass sie zu wenig Redezeit haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Aktuellen Stunde zeigt sich deutlich, wie Sie als Alternative zu Deutschland sich zum Spielball fremder Kräfte machen lassen. Sie haben ja dankenswerterweise auf den Hintergrund der heutigen Aktuellen Stunde hingewiesen. Es sind Bemerkungen des US-amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance und natürlich auch seines Kollegen Elon Musk, der nicht weit weg ist. Er schreibt: „Menschen wegen Memes oder Beleidigung eines deutschen Politikers ins Gefängnis zu werfen, ist verrückt." Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder, der sich ein wenig mit den Vereinigten Staaten auseinandersetzt, weiß, dass dort in Teilen der Bevölkerung eine maximal radikale Ansicht zu Meinungsäußerungen existiert. Insofern verwundert es überhaupt nicht, dass die gespielte Empörung des MAGA-Kults im Anblick der relevanten Handlungen insbesondere, wenn man sich das Triumvirat um Trump, Musk und Vance anguckt uns eigentlich relativ egal sein könnte - wenn nicht ein Ableger dieser Ideologie hier unter uns säße. Die AfD präsentiert sich als Hüterin der Meinungsfreiheit, doch ihre Handlungen sprechen eine andere Sprache. Sie attackiert unabhängige Medien als „Systempresse", unterstellt ihnen eine große Verschwörung gegen die Wahrheit und verunglimpft damit ein zentrales Element jeder freien Gesellschaft. Und ihr Heilsbringer Elon Musk justiert den Algorithmus seiner sozialen Medienplattform nach Gutsherrenart. Der Philosoph John Stuart Mill schrieb in seinem Werk über die Freiheit: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie anfängt, die Freiheit eines anderen zu verletzen." Dieser Grundsatz, der die Balance zwischen individueller Freiheit und kollektivem Schutz einfängt, ist das Herzstück unserer demokratischen Grundordnung. Wenn die Amerikaner nun Beleidigungen und Ehrverletzungen kultivieren wollen - bitte! Aber an Sie von ganz rechts außen: Hier bei uns in Deutschland haben wir eine lange gesellschaftspolitische Historie, die Beleidigungen, Aufhetzung und Ehrverletzung unter Strafe stellt. Schon das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 sah mehr als 150 entsprechende Tatbestände vor. Unsere heutige Verfassung ist ebenfalls unmissverständlich. ‑ Sie lesen nicht so oft unsere Verfassung, das weiß ich. In Artikel 5 setzt unser Grundgesetz ganz klare Grenzen, was die Meinungsäußerung angeht. Der Soziologe Émile Durkheim ergänzt diese Perspektive mit seiner Idee der moralischen Ordnung. Er argumentiert, dass eine Gesellschaft nur durch Institutionen und Regeln überleben kann, die das kollektive Wohl über die egoistischen Impulse des Einzelnen stellt. Ehrlicherweise wurde das heute Morgen schon ganz gut verdeutlicht. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ist genau ein solches Instrument: ein Korrektiv in einer digitalen Welt, in der Hass sich mit exponentieller Geschwindigkeit verbreiten kann. Was die AfD als Freiheit verteidigt, ist in Wahrheit eine selektive Freiheit - eine, die nur für sie selbst und ihre Anhänger gelten soll. Sobald andere diese Freiheit nutzen, um Widerspruch zu artikulieren, wird sie zur Bedrohung erklärt. Dieses Verhalten erinnert an die Warnung des Soziologen Max Weber, der darauf hinwies, dass Freiheit ohne Verantwortung in Anarchie oder Tyrannei mündet. Die AfD riskiert beides: eine Anarchie der Worte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerfrisst, und eine Tyrannei der Lautesten, die jede abweichende Stimme zum Schweigen bringen will. Die AfD behauptet, die Zentralstelle sei ein Werkzeug der Zensur, ein Angriff auf die freie Rede. Schauen wir uns das genau an! Im vergangenen Jahr führte die Zentralstelle knapp über 3 500 Ermittlungen durch, die in 500 Anklagen oder Strafbefehlen resultierten. Wissen Sie, wie viele Kommentare, Tweets, Bild- und Videopostings im selben Zeitraum von Bürgerinnen und Bürgern im Internet veröffentlicht wurden? Ja, ich ehrlicherweise auch nicht, aber es werden Hunderte Millionen im Jahr gewesen sein. Dann sollen 3 500 Ermittlungen regierungskritische Äußerungen unterbinden? Das meinen Sie doch nicht ernst! Anders, als Sie das darstellen, sind das keine willkürlichen Eingriffe, sondern präzise Maßnahmen gegen Straftaten, gegen Hass, der nicht nur Worte bleibt, sondern reale Schäden anrichtet: Einschüchterung, Ausgrenzung, Gewalt. Ich weiß sehr wohl, wie sich Beleidigungen, persönliche Angriffe und Mobbing anfühlen und was ihre Auswirkungen auf Betroffene sind, und zwar nicht erst, seit ich politisch in der Öffentlichkeit stehe. Hass bedroht, er isoliert, er zerstört, er macht einen handlungsunfähig und unsichtbar. Die Beispiele spare ich mir. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. In dieser Aktuellen Stunde ist von der AfD populistische Ideologie pur gezeigt worden. Denn selbst wenn man sich innerlich auf die Forderungen der AfD, nämlich die Abschaffung der Zentralstelle, einließe, so änderte das überhaupt gar nichts - nichts an den Straftatbeständen, nichts an der Notwendigkeit, dass das verfolgt werden muss, nichts daran, dass Mobbing in unserer Gesellschaft keine Zukunft haben darf. Vielen Dank.