Wiebke Osigus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits heute Morgen über die Wichtigkeit von Europa unterhalten. Wir haben uns darüber unterhalten, dass wir Stabilität und Zusammenhalt brauchen, dass wir den europäischen Gedanken großmachen müssen. Europa ist dieser Tage wichtiger denn je. Um genau das zu verbinden Europa und Regionales, kommt dieser Entschließungsantrag genau zur richtigen Zeit. Er spricht die künftige EU-Förderung an - etwas, das uns allen sehr am Herzen liegen sollte. Transformationsherausforderungen machen an keiner Grenze halt. Sie berühren uns alle - unabhängig davon, wo wir leben, unabhängig davon, wo wir arbeiten oder was wir arbeiten möchten. Transformation erfordert erhebliche Mittel; das ist bereits gesagt worden. Es muss notwendige, zukunftsorientierte Anpassungen in den Bereichen Verkehr, Energie, private Haushalte, Industrie oder Gewerbe geben, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit Mitteln der EU kann Niedersachsen diese Herausforderungen haushaltsneutral besser bewältigen. Die Hebelwirkung der europäischen Fördermittel spielt hierbei eine ganz entscheidende Rolle. Hierzu sei das Stichwort „Kofinanzierung" genannt. Durch gezielte Investitionen aus EU-Fonds können zusätzlich private und öffentliche Finanzierungen mobilisiert werden. Diese Mittel wirken sozusagen als Multiplikator, da sie nicht nur direkte finanzielle Unterstützung leisten, sondern auch Anreize bilden, um weitere Investitionen zu hebeln. Ohne diese Hebeleffekte würde es Niedersachsen erschwert werden, die notwendige Dynamik nicht zuletzt in den Transformationsprozessen zu entwickeln. EU-Mittel bewirken darüber hinaus weit mehr. Sie sind dazu da, um die europäischen Belange in Niedersachsen vor Ort greifbar und sichtbar zu machen. Die Europäische Union lebt von ihren Regionen - die Regionen brauchen andersherum aber auch eine starke EU. Deswegen wenden wir uns ausdrücklich gegen die Zentralisierung es ist gerade angesprochen worden, weil wir uns vor Ort um die Belange kümmern wollen und die Mittel für Maßnahmen vor Ort gesteuert einsetzen möchten - nicht zuletzt, um unsere Regionen resilient, widerstandsfähig und zukunftsorientiert aufzustellen. Meine Damen und Herren, richtig ist, dass die Kohäsionspolitik moderner werden sollte, ohne dass dabei allerdings die Grundprinzipien eingerissen werden. Die Gestaltung und die Verwaltung in den Regionen und im Partnerschaftsprinzip waren in der Vergangenheit durchaus ein Erfolgsgarant, was auch zukünftig so bleiben muss. Wir müssen uns allerdings auch gut überlegen müssen, für was und wie die Mittel genutzt werden sollen. Auch dies geht nur partnerschaftlich. Um auf das Stichwort „Krisensitzung" zurückzukommen, Frau Abgeordnete Bauseneick: Es war eine Controllingsitzung, bei der genau geschaut worden ist, wie der Mittelabfluss konkret ist, um direkt den Finger in die Wunde zu legen und zu schauen: Wo stehen wir in der Mitte der Förderperiode? Wie kann man das optimieren? - Das ist Ihnen im Ausschuss deutlich dargelegt worden. Insofern danke ich für die Kurzintervention an dieser Stelle. Eine zielgerichtete Nutzung der Fördermittel bedeutet auch eine Vereinfachung. Das ist auch ein Hand-in-Hand-Denken. Unabhängig davon, wie der Fonds heißt ELER, EFRE oder ESF: Es geht nur in dieser gemeinsamen Verantwortung. Dieser Entschließungsantrag sendet heute ein starkes Signal aus diesem Landtag. Ich freue mich über die Unterstützung von CDU, SPD und Grünen und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.