Gerald Heere

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf als Erstes der Union zum Sieg bei der Bundestagswahl gratulieren, darf Ihnen aber für die Debatte, die danach direkt folgt, die wir hier heute haben und die auch über die Medien läuft, zurufen: Willkommen in der finanzpolitischen Realität. Wir haben eine Rezession in der Wirtschaft, wir haben eine Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen, die man als dramatisch bezeichnen kann. Deshalb ist es wichtig, sich diesen Fragen, die hier heute und auch in den Medien thematisiert werden, dringend zu stellen. Ich habe vor der Wahl vorhergesagt, dass auch eine unionsgeführte Bundesregierung, so sie denn zustande kommt, drei Maßnahmen konkret prüfen wird: eine Reform der Schuldenbremse, die Aufstockung von Sondervermögen im Grundgesetz und möglicherweise auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die ersten beiden davon sind bereits in der Debatte. Ich begrüße sehr die Lockerungsübungen, die es zu den ersten beiden Themen gibt, und finde es, auch wenn im Wahlkampf anderes suggeriert wurde, wichtig, dass wir darüber jetzt sachlich reden können, auch wenn hier auf Landesebene die Letzten stehen, die unbedingt die alte Lehre fortschreiben wollen. Nichtsdestotrotz brauchen wir diese Debatten, weil sie notwendig für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sind. Die Debatte berührt vier drängende Punkte, die ich Ihnen mitgeben möchte. Erstens. Die genannten Bedarfe an Investitionen in Sanierung, in Infrastruktur, in Digitalisierung und in Energieinfrastruktur sind riesig. Bei aller Richtigkeit, auch langfristigere Reformen anzugehen: Kurzfristig werden diese Bedarfe nur erfüllt werden können, wenn wir schnell zu einer Reform der Schuldenbremse kommen. Denn die europäischen Regeln - die europäischen Spielräume - lassen viel mehr Möglichkeiten zu, als wir nutzen. Die Wissenschaft hat dazu Vorschläge unterbreitet. Es gibt zwei rot-grüne A-Länder-Anträge im Bundesratsfinanzausschuss. Sie haben sie bislang alle blockiert. Jetzt müssen Sie liefern. Willkommen in der finanzpolitischen Realität! Zweitens. Heute Morgen haben wir hier die Ansprache des Botschafters gehört. Die Verteidigungsausgaben müssen dringend erhöht werden. Wir haben dafür unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Man kann die Schuldenbremse reformieren. Man kann auch einen Notlagenbeschluss fassen, um die Schuldenbremse entsprechend auszusetzen - ich glaube, die aktuelle Entwicklung ließe das zu. Auch über das Sondervermögen könnte das gelöst werden; auch dazu liegen A-Länder-Anträge im Finanzausschuss des Bundesrates vor. Wir haben davor gewarnt, dass nach der Wahl die Zweidrittelmehrheit für diese Maßnahmen weg sein könnte. Das wurde ignoriert. Vor der Wahl haben Sie diese Vorschläge blockiert, und jetzt gibt es Hektik. Jetzt müssen Sie liefern, und deshalb müssen wir jetzt schnell sein. Willkommen in der finanzpolitischen Realität! Drittens ein sehr wichtiger Punkt müssen wir sehr schnell die Wirtschaft ankurbeln. Nur nachhaltige wirtschaftliche Dynamik und nachhaltiges Wachstum sorgen für nachhaltig steigende Steuereinnahmen. Auch dafür gibt es zwei sehr schnell umsetzbare Maßnahmen: zum Ersten die Senkung von Energiekosten - die Netzentgelte sind schon genannt worden - und zum Zweiten zielgerichtete steuerliche Anreize für Investitionen. Die Landesregierung hat diese Maßnahmen im Bundesrat immer unterstützt und steht dafür, diese auch umzusetzen. Aber vieles davon wurde in der Vergangenheit von der Union in Bundesrat und Bundestag blockiert, zuletzt zum Beispiel im Dezember, als man nur noch den Ausgleich der kalten Progression beschließen konnte, aber den Rest der Wachstumsinitiative eben nicht. Jetzt müssen Sie in dieser Verantwortungsposition liefern. Willkommen in der finanzpolitischen Realität! Viertens. Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften ist ein Hauptfaktor für das geringe Potenzialwachstum in Deutschland. Wir müssen zum Beispiel die Erwerbsbeteiligung von Frauen stärken. Wir müssen mehr Fachkräfteeinwanderung ermöglichen. Den Weg, den die Ampel eingeschlagen hat, müssen wir weiterhin unterstützen und fortschreiten. Und wir müssen die Potenziale nutzen, die schon vorhanden sind. Auch diese Maßnahme ließe sich schnell umsetzen; hier ließe sich zügig ein Spurwechsel erreichen. Alle, die bereits hier sind, alle, die in Arbeit wollen und hier unsere Wirtschaft mit ihrer Arbeitskraft unterstützen, zahlen künftig Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Sie werden unsere Staatsfinanzen unterstützen. Deshalb muss auch diese Maßnahme sehr schnell angegangen werden. Sie kann einen Beitrag leisten, unsere Haushalte zu sichern und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu gewährleisten. Willkommen in der finanzpolitischen Realität! Sie müssen jetzt liefern! Herzlichen Dank.