Doris Schröder-Köpf
Staatliche Verfolgung von regierungskritischen Meinungen? - "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet - Niedersachsen" (ZHIN) abschaffen!
zu. Sehr geehrter Herr Kollege Bothe, Sie haben alle Politikerinnen und Politiker angesprochen, also auch mich. Deswegen möchte ich dazu auch etwas sagen. Ich habe vernommen, dass eine Familie in der Region Hannover ein Transparent an ihrem Haus aufgehängt hat, auf dem stand: „Björn Höcke ist ein Nazi". Dieses Transparent wurde in Kooperation mit der Polizei entfernt. Finden Sie, dass diese Familie dann auch das Recht hat, solch ein Transparent hängen zu lassen, auf dem das steht? Frau Schröder-Köpf, ich möchte Sie darauf hinweisen,