Alfred Dannenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Moorkamp, ich hatte gehofft, das hier jetzt nicht austragen zu müssen, weil ich mir insgeheim gewünscht habe, dass die CDU die Chance nutzt, hier an einem Strang zu ziehen, damit Sie den Ball, den Ihnen die AfD vors Bein spielt, weiterspielen können. Es war die CDU, die im Bundesrat vor einem Jahr gegen den Agrardiesel gestimmt hat. Es war die CDU, die im Bundestag zweimal AfD-Anträge nämlich einmal 2022 und einmal 2024 - abgelehnt hat, wo es darum ging, den Agrardiesel zu stärken. Nächste Sache: Ihre Polemik, dass am Ende jeder Landkreis vermeintlich noch eine Agrardieselrückvergütung fordern soll, die lasse ich Ihnen. Die nehme ich Ihnen nicht weg. Da kann sich jeder sein eigenes Bild machen. Aber in meinem Antrag steht auch eine Zuständigkeit des Landes Niedersachsen, die sehr wohl gegeben sein kann, für diesen Zuschuss. Es ist politisch völlig legitim, das zu fordern. Wir haben es in unseren Haushaltsentwurf für 2025 eingebaut. Der Drops ist gelutscht. Jetzt steht ein neuer Haushalt bevor. Und es ist völlig legitim, dass wir diese Forderung in den parlamentarischen Prozess einbringen. Das dürfen wir mit Fug und Recht machen. Und zu Ihrem Vorwurf, der Wahlkampf sei vorbei: Der Wahlkampf ist jetzt sowieso vorbei. Das war mir klar. Ich möchte, dass wir dieses Anliegen hier ohne Wahlkampfgetöse vernünftig im Ausschuss behandeln. Ich freue mich ausdrücklich darauf, und ich freue mich, wenn wir zu konstruktiven Lösungen kommen. Und ein letztes Wort noch: die Subventionen. Wir leben in einer rot-grünen Welt. Wir müssen alle in einer rot-grünen Welt klarkommen. Sie übrigens auch, und die von Ihnen vertretenen Landwirte auch. So lange muss man sich um solche Konstrukte auch Gedanken machen. Das ist der Realismus. Ich bringe ihn mit. Bringen Sie ihn auch mit? Möchten Sie antworten, Herr Moorkamp? -