Delia Klages

zu Wort gemeldet. Bitteschön, Frau Klages! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Folgen des demografischen Wandels haben wir hier im Niedersächsischen Landtag schon mehrfach besprochen. Was bisher fehlt, sind die richtigen Weichenstellungen. In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen zum entscheidenden Thema. Die hausärztliche Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Der Ärztemangel ist seit Jahren absehbar, und dennoch haben Sie es versäumt, die Weichen richtig zu stellen. Seit 2013 wird das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung von der SPD geführt, angefangen mit Cornelia Rundt, dann Carola Reimann, Frau Daniela Behrens und nun Sie, Herr Minister Philippi. Zwölf Jahre SPD-geführtes Sozialministerium, und die Weichen sind immer noch nicht richtig gestellt. Aber jetzt, jetzt kommt der 10-Punkte-Plan für mehr Hausärzte. Wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten der Weichenstellung Sie in der Vergangenheit hatten: Hat nicht Ihr Koalitionspartner von der CDU von 2018 bis 2021 den Bundesgesundheitsminister gestellt? Und ab 2021 war Ihr Parteifreund Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister. Und die Weichen haben Sie immer noch nicht richtig gestellt. Es fehlen derzeit 549 Hausärzte, und da sind die zusätzlichen 80 Studienplätze für das Wintersemester 2026/2027 nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein - gerade wenn man bedenkt, wie lange so ein Medizinstudium dauert. Zunächst mal das Studium mit sechs Jahren, und dann anschließend die Facharztausbildung. Wenn man das zusammenzählt, dann könnte man jetzt also nach mehr als zehn Jahren mit zusätzlichen 80 ausgebildeten Allgemeinmedizinern aus dieser Maßnahme rechnen. Bedenkt man weiter, dass das Durchschnittsalter der Kassenärzte bei 54,6 Jahren liegt und viele von ihnen in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand gehen, dann wird das mehr als deutlich: Sie haben die Weichen bisher nicht richtig gestellt. In der Vergangenheit haben es sich die Verantwortlichen leicht gemacht und auf die Rationierung von Gesundheitsleistungen gesetzt - nicht zuletzt auch, weil man die Kostensteigerung eindämmen wollte. Aber in einer älter werdenden Gesellschaft ist es unverantwortlich, Gesundheitsdienstleistungen zu rationieren. Schauen wir mal auf Ihren 10-Punkte-Plan, und schauen wir da mal auf die Landarztquote! Aufgrund des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung ist eine Erhöhung der Landarztquote aktuell gar nicht möglich. Die Weichen haben Sie immer noch nicht richtig gestellt. Oder nehmen wir die Förderung des Quereinstiegs für die Allgemeinmedizin - Fachärzte anderer Fachrichtungen. Nehmen wir mal als Beispiel einen Dermatologen. Dieser soll jetzt in 24 Monaten eine Facharztausbildung zum Allgemeinmediziner erhalten, eine Facharztausbildung, die sonst 60 Monate dauert. Wie gut sind diese Ärzte also nach 24 Monaten ausgebildet? Ich frage Sie. Auf jeden Fall nach Ihrem 10-Punkte-Plan gut genug, um in Gemeinden mit weniger als 30 000 Einwohnern praktizieren zu können, also auf dem Land. Oder wie steht es mit der Idee der Entlastung durch Delegation? Andere Berufsgruppen wie Sanitäter, Pflegekräfte oder Praxisassistenten sollen zur Entlastung der Ärzte teilweise deren Aufgaben übernehmen, obwohl diese Gruppen nicht einmal selber Nachwuchskräfte finden. Die Weichen haben Sie immer noch nicht richtig gestellt. Und dann was Sie immer wieder anführen Entbürokratisierung: Wenn Sie es damit ernst meinen würden, dann hätten Sie es schon längst umgesetzt. Wir würden die Dokumentationspflichten massiv reduzieren, die Arbeitsbedingungen für die Ärzte erst einmal an den Kliniken verbessern, damit diese überhaupt die Facharztausbildung beenden und nicht vorher schon das Handtuch werfen. Und als Drittes den Punkt haben wir immer wieder auch in unserem Programm aufgeführt die Entbudgetierung. So würden die Weichen richtig gestellt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.