Veronika Bode

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Eingabe 816/89/19 wurde als öffentliche Petition vom Kreis- und Stadtelternrat Helmstedt eingereicht. Ich freue mich, dass Vertreterinnen der Petition heute auch hier anwesend sind, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verschaffen. Die Petition trägt den Titel „Ausgeglichene Unterrichtsversorgung aller Schulen im Landkreis Helmstedt". Aber der von den Petenten ursprünglich gewählte Titel lautete „Zeitenwende in der Unterrichtsversorgung - gerecht - standortunabhängig - jetzt!" und hatte damit generell die Problematik der Randlage in Niedersachsen sowie die räumliche Konkurrenz zu Ballungszentren und Nachbarbundesländern zum Hintergrund, die offenbar auch in Helmstedt sehr augenscheinlich ist. Wie heute im Rundblick zu lesen ist, ist diese Problematik ja augenscheinlich auch in Stade und in Cuxhaven präsent. Ich muss jetzt ein bisschen weiter ausholen; denn die Petition aus dem Juni 2024 hat eine längere Vorgeschichte, weil die Eltern schon viel früher Alarm schlugen und mit großem Engagement und kreativen Ideen auf die Situation in Helmstedt aufmerksam machten, um sich Gehör zu verschaffen. Letztlich ist natürlich auch die Frage der Schullandschaft ein wichtiges Kriterium, wenn junge Familien aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels eine neue Bleibe suchen. Wenn in Helmstedt Zustände vorgefunden werden, dass erste Klassen ohne eigene Klassenlehrer starten müssen, dann suchen sich junge Familien durchaus auch woanders mal eine Bleibe. Es wurden schon vor Jahren Briefe an das Kultus- und Wissenschaftsministerium geschrieben, die lange unbeantwortet blieben. „Hallo Hannover, bitte melden!" titelte die Braunschweiger Zeitung am 31. Mai 2023. Aber die Ministerien schienen diese Zeitung nicht gelesen zu haben. So wurde als weitere Aktion zu einer Menschenkette aufgerufen: Über 700 Menschen standen in Helmstedt Hand in Hand für eine bessere Lehrerversorgung. Schauen Sie doch einmal beim NDR in die Mediathek von Hallo Niedersachsen vom 24. August 2023! „Schüler laden Minister ein": Auf einem lebensgroßen Bauzaunbanner war die Einladung an Ministerin Hamburg und Minister Mohrs bei einer weiteren Demo von zahlreichen Kindern, Eltern und Lehrern plakativ und kreativ wiederholt ausgesprochen worden. Aber auch dieser Einladung wurde bis heute nicht nachgekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als weitere Maßnahme wurde schließlich die vorliegende Online-Petition eingereicht. Und zu allem Übel war auch diese Petition von Pleiten, Pech und Pannen begleitet. An mehreren Wochenenden brach der Server für die Online-Mitzeichnung zusammen übrigens nach Auskunft der Landtagsverwaltung mutmaßlich aufgrund von Überlastung wegen einer außerordentlich hohen Zahl von Zugriffen. Die erforderliche Anzahl von Unterschriften wurde jedenfalls nicht erreicht. Der Petitionsausschuss verweigerte daher die öffentliche Anhörung und Auseinandersetzung mit dem Anliegen der Helmstedter Eltern. Zumindest ist der Elterninitiative zwischenzeitlich schon einmal Gelegenheit zum Austausch gegeben worden. Wir erinnern uns an die sogenannte „Politik der tausend Schritte" der Kultusministerin. Die Startlinie ist wohl zumindest überschritten; denn es kam inzwischen zu einem Gespräch auf der Arbeitsebene im Kultusministerium. Eine spürbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist allerdings noch nicht eingetreten. Besonders enttäuschend ist aus meiner Sicht, dass man Eltern und Lehrer mit der Problematik so allein lässt. Viel mehr Wirbel über Funk und Fernsehen kann man eigentlich gar nicht machen. Das Ganze kostet auch viel Zeit und Geld, das die Eltern aber gern für die Zukunft ihrer Kinder in die Hand nahmen. Wenn Hunderte Kinder in großer Sorge öffentlich in einem Stadion nach Ministern aus Hannover rufen, dann sollte das doch eigentlich nicht einfach konsequent ignoriert werden, oder? Meine Damen und Herren, die Petenten formulieren es so: „Uns ist bewusst, dass alle Schulen in Niedersachsen unter dem Lehrermangel leiden. Ärgerlich ist jedoch, wenn vorhandene Lehrkräfte ungerecht verteilt sind. Wir fordern eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100 % an allen Schulen in unserem Landkreis." Meine Damen und Herren, dahinter sollten wir uns in diesem Haus doch wohl alle versammeln können. Es sollte doch unser aller Ziel sein, unseren Kindern eine mindestens 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu verschaffen. Insofern ist das empfohlene Votum aus dem Petitionsausschuss, die Petenten auf die Sach- und Rechtslage zu verweisen, alles andere als angemessen. Wir beantragen daher, das Votum zu ändern und die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. „Zeitenwende in der Unterrichtsversorgung - gerecht - standortunabhängig - jetzt!" Damit danke ich insbesondere den Petenten für ihr beharrliches Engagement. Danke.