Uwe Dorendorf

gibt es einige Themen, die mir immer wieder begegnen. Neben dem Erhalt unserer Schulen und der ärztlichen Versorgung ist es vor allem der ländliche Wegebau, der den Bürgern, kommunalen Entscheidungsträgern und Vertretern der Land- und Forstwirtschaft am Herzen liegt. Ob Landwirte, Forstbesitzer, Radfahrer oder Wanderer - sie alle berichten von den Herausforderungen, die marode Wege mit sich bringen. Sie erzählen von Maschinen, die nicht mehr sicher fahren können, von Wegen, die nach Regenfällen unpassierbar sind, und von der Sorge, dass ohne Unterstützung wichtige Verkehrsbedingungen verloren gehen. Ein Top-Thema in den Gemeinden und den Landkreisen überall in Niedersachsen ist daher seit Jahren die Förderung des ländlichen Wegebaus. Dass dieser Förderungsbedarf besteht, sieht man nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern in allen ländlichen Regionen Niedersachsens. Feld- und Forstwege sind weit mehr als nur Wege für die Landwirtschaft. Sie sind von zentraler Bedeutung für unsere Land- und Forstwirte, die moderne Maschinen effizient und sicher einsetzen müssen. Doch sie sind auch für den Tourismus, für Radfahrer, für Wanderer und für die Freizeitnutzung unserer Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Moment bitte mal, Kollege Dorendorf. - Ich bitte die CDU-Fraktion, mal ein bisschen ruhiger zu sein. - Die SPD-Fraktion! - Habe ich gesagt? Ich meine aber SPD. Ich bitte um Ruhe. Kollege Dorendorf hat das Wort. Gerade in Zeiten, in denen nachhaltige und klimafreundliche Mobilität eine immer größere Rolle spielt, müssen wir dafür sorgen, dass Radwege und Straßen gut ausgebaut sind. Hinzu kommt der Natur- und Klimaschutz. Durch Renaturierungsmaßnahmen, insbesondere in unseren Moorgebieten, entstehen neue Herausforderungen für die Wegeinfrastruktur. Sackungen in Moorregionen und erhöhte Anforderungen durch Naturschutzmaßnahmen erfordern zusätzliche Investitionen, um die Wege weiterhin nutzbar zu halten. Niedersachsen als Moorland Nummer eins muss diese Problematik besonders ernst nehmen. Unsere dünne Siedlungsstruktur, der große Anteil an Land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie die unterschiedlichen Nutzungsanforderungen machen den ländlichen Wegebau zu einer ebenso bedeutsamen wie anspruchsvollen Aufgabe. Doch die meisten Kommunen können dieser Aufgabe aufgrund ihrer begrenzten Finanzkraft kaum noch angemessen nachkommen. Bis zum Ende der vergangenen Förderperiode der gemeinsamen Agrarpolitik wurde der ländliche Wegebau noch durch das Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen unterstützt. Diese Fördermittel aus dem ELER-Fonds ermöglichten es den Kommunen, Feld- und Forstwege instand zu setzen und an moderne Anforderungen anzupassen. Doch mit der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP seit dem 1. Januar 2023 sind diese Mittel ersatzlos gestrichen worden. Niedersachsen stellt nun außer für Wegebaumaßnahmen im Rahmen der Flurbereinigung keine Mittel mehr für den ländlichen Wegebau zur Verfügung. Aber wie sollen die Kommunen die fehlenden finanziellen Mittel auffangen? Darauf gab es bis jetzt keine zufriedenstellende Antwort. Die Allianz Ländlicher Raum hat bereits festgestellt, dass das Wegenetz in Niedersachsen in Qualität und Quantität den Anforderungen der verschiedenen Nutzergruppen nicht mehr entspricht. Zu Recht weisen Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung im ländlichen Raum deshalb immer wieder darauf hin, dass es dringend einer neuen Unterstützung bedarf. Denn wie wir alle wissen, ist der Neubau von Wegen, die nicht mehr repariert werden können, wesentlich kostenintensiver als eine fachgerechte Instandhaltung. Wir haben die eingegangenen Hilferufe der Kommunen ernst genommen und deshalb bereits vor fast zwei Jahren diesen Antrag eingebracht. Bevor nun von der linken Seite gesagt wird, dass wir ja noch die Unterrichtung abwarten mussten: Das ist auch schon wieder lange her. Wir haben zwei Monate danach die Wiederaufnahme dieser Beratung beantragt. Insofern ist das ein wichtiges Thema. Die bisherigen Unterrichtungen durch die Landesregierung waren jedoch ernüchternd: Es gibt keine Aussicht auf Fördermöglichkeiten durch bestehende Richtlinien wie etwa die 1 000-Moore-Förderrichtlinie. In unserem Antrag fordern wir ein Sofortprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro, um die Kommunen zu unterstützen und eine Förderlücke zu schließen. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass der ländliche Wegebau eine Daueraufgabe ist und auch die von uns in den Haushaltsberatungen geforderten Beträge, wie SPD und Grüne meinen, nur wie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein gewirkt hätten. Aber auch und gerade beim Wegebau gilt: Steter Tropfen höhlt den Stein. Ein auf Dauer angelegtes, mit Mitteln in ausreichender Höhe dotiertes und verlässlich finanziertes Förderprogramm für den Wegebau, von dem nach und nach alle Kommunen profitieren können, ist der Schlüssel zur Lösung der Infrastrukturprobleme im ländlichen Raum. Wir können es uns nicht leisten, unsere ländliche Infrastruktur zu vernachlässigen. Der ländliche Wegebau ist eine wesentliche Grundlage für die Wirtschaft, die Mobilität und die Lebensqualität in Niedersachsen. Unsere Kommunen brauchen Unterstützung, und zwar jetzt. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch fehlende Finanzierung der Zugang zu land- und forstwirtschaftlichen Flächen erschwert wird oder touristische Potenziale ungenutzt bleiben. Um deshalb dennoch ein Zeichen zu setzen, haben wir in den Haushaltsberatungen 5 Millionen Euro beantragt. Das ist ein Kompromiss angesichts der angespannten Haushaltslage. Pascal Leddin, der heute leider krank ist von hier natürlich die besten Grüße und der Wunsch, dass er bald wieder auf den Beinen ist, hat im Ausschuss gesagt, es sei unehrlich, wenn wir in den Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen, der vor anderthalb Jahren eine andere Summe enthalten hat. Wir aber sagen: Das ist einfach nur ehrlich. Wir reagieren auf Veränderungen, wir machen Realpolitik und versprechen den Menschen nicht etwas, was am Ende nicht bezahlt werden kann. Die Aufgaben im Bereich des ländlichen Wegebaus sind riesig, und nicht alle Kommunen können auf Flurbereinigungsverfahren zurückgreifen. Auch mit 5 Millionen oder 10 Millionen Euro kann man nicht alle Probleme lösen, sie könnten aber die ersten Schritte ermöglichen und lokale Initiativen stärken. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Verantwortung übernehmen und diesem Antrag zustimmen! Damit setzen wir ein klares Signal für die Zukunft unserer ländlichen Regionen und für die Menschen, die dort leben und arbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Dorendorf. -