Stephan Christ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kennen Sie den Wikipedia-Artikel „Liste deutscher Tarif- und Verkehrsverbünde"? Falls nicht: Ich wäre Ihnen nicht böse, wenn Sie während meiner Ausführungen diesen Artikel aufrufen würden. Er ist tatsächlich ganz interessant. Meine Damen und Herren, die Einführung des Deutschland-Tickets im Mai 2023 ist unbestritten ein Meilenstein in der Geschichte des ÖPNV, vielleicht der Verkehrspolitik Deutschlands insgesamt. Nie zuvor war es möglich, Busse und Bahnen so unkompliziert, so uneingeschränkt und so günstig zu nutzen wie jetzt. Das Schauspiel, das Herr Najafi gerade aufgeführt hat, zeigt, dass es eine Herkulesaufgabe war, dieses Ticket in der Kürze der Zeit und in dieser Situation einzuführen. Dieser Meilenstein muss bestehen bleiben. Gegenwärtig besitzen über 13,5 Millionen Menschen ein Deutschland-Ticket. Der Bedarf an günstiger und flexibler Mobilität ist enorm. Denn der ÖPNV dient nicht allein der Fortbewegung. Gerade für junge Menschen einerseits und andererseits in unserer alternden Gesellschaft ist Mobilität essenziell für gesellschaftliche Teilhabe. Dabei darf niemand abgehängt werden. Durch einen verlässlichen niedrigen Preis und das unkomplizierte System schafft das Deutschland-Ticket Mobilität für Menschen jeglichen Alters. Doch darauf beschränkt es sich nicht. Die Klimakrise ist nach wie vor die größte Herausforderung unserer Zeit. Und das Deutschland-Ticket trägt seinen Teil dazu bei, die Emissionen des Verkehrssektors zu senken. Bereits jetzt sind knapp 14 % der Fahrten solche, die sonst mit dem Auto getätigt worden wären. So konnten bisher 700 000 t CO2 eingespart werden. Meine Damen und Herren, das Ziel muss also die dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets sein. Das habe ich gerade das wäre meine Frage gewesen, glaube ich, so auch bei Herrn Najafi herausgehört. Die dafür notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist entscheidend. Die zeitliche Befristung muss endlich beendet werden. Es müssen gerechte Einnahme- und Aufteilungsverfahren entwickelt werden, die beispielsweise auch Bürgerbusse mit berücksichtigen, was uns immer wieder gespiegelt wurde. Hier muss der Bund seiner Verpflichtung nachkommen. Aber das Deutschland-Ticket ist natürlich kein Allheilmittel. Es muss sichergestellt werden, dass die Infrastruktur und das Angebot kontinuierlich ausgebaut werden. Nur wenn die Anbindung auf dem Land so gut ist wie in den Städten, ist echte Mobilität für alle gewährleistet. Denn zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass ein Gefälle im Angebot zwischen Stadt und Land besteht. Während in den Stadtstaaten fast alle Menschen mit dem ÖPNV zufrieden sind, sieht es in den Bundesländern deutlich anders aus, auch hier in Niedersachsen. Darauf kann man jetzt auf unterschiedliche Arten reagieren. Im Wahlkampf tönten Stimmen aus der Union, besonders aus Bayern, dass man sich aus dem Ticket verabschieden solle. Aber ich bin jetzt seit zweieinhalb Jahren Parlamentarier hier im Haus, und ich glaube, Haushaltsaufstellungen ansatzweise zu verstehen. Die Erwartung, die Summen, die der Bund jetzt für das Ticket investiert und bereitstellt, würden dann durch Investitionsmaßnahmen in Brüssel für die Kommunen investiert werden, ist doch eine absolute Illusion. Deshalb müssen wir schauen, wie wir die Finanzierung des ÖPNV sukzessive verbessern. Hier können wir den Bund nicht aus der Pflicht entlassen. Es zeigt sich: Ein gutes Angebot zieht eine gesteigerte Nutzung nach sich. Minister Lies hat das Beispiel des Landkreises Nienburg gebracht. Im Laufe von fünf Jahren hat sich ein Plus von fast 50 % bei den Fahrgästen entwickelt, und ein nicht unerheblicher Anteil ist dabei auf das Deutschland-Ticket zurückzuführen. Diesen Ausbau machen Kommunen möglich, die die nötige Beinfreiheit haben, um das umzusetzen. Als Kreistagsmitglied kann auch ich davon ein Lied singen. Im System Mobilität steckt eine Menge Geld. Hier müssen wir es schaffen, das auch stärker in den ÖPNV zu leiten. Es zeigt sich: Deutschland-Ticket und Ausbau des Bus- und Schienennetzes müssen gemeinsam gedacht werden. Meine Damen und Herren, falls Sie zwischenzeitlich die Wikipedia-Seite aufgerufen haben, können Sie vielleicht nachvollziehen, warum Spötter das Ganze gerne mal als das „Heilige Römische Reich" deutscher Tarifverbünde bezeichnen. Eine gewisse Ähnlichkeit ist nicht abzustreiten. Einen Beitrag dazu, das zu überwinden, bietet das Deutschland-Ticket. ÖPNV ‑ so unkompliziert, so einfach, so günstig wie noch nie. Dafür sind in dieser Legislaturperiode im Bund die notwendigen Schritte erforderlich. Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: