Immacolata Glosemeyer

Frau Glosemeyer, bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich muss sagen, ich bin wirklich enttäuscht, denn das spiegelt überhaupt nicht das wider, was wir im Ausschuss besprochen haben. Ja, es hat einen Antrag unserer Fraktion gemeinsam mit den Grünen gegeben, weil es nämlich wichtig ist, als Land ein deutliches Zeichen zu setzen. Die Kohäsionspolitik muss von Niedersachsen aus gesteuert werden, wie es bisher stattgefunden hat, und nicht von der Bundesseite aus. Und weil wir das gemeinsam so gesehen haben, haben wir in diesem Antrag unsere Punkte verankert. Das sollte als deutliches Signal gemeinsam mit anderen Ländern nach draußen getragen werden. Jetzt fangen Sie an, hier ins Klein-Klein zu gehen; bei Dingen, die schon lange geregelt worden sind. Wir wurden im Ausschuss über den IMAK unterrichtet. Genau dort werden nämlich die Punkte erörtert, was den Abbau von Bürokratisierung anbelangt. Dort wurde darüber gesprochen, wie wir die Förderrichtlinien anders gestalten können, damit die Projekte schneller und besser gefördert werden können. Die Förderrichtlinien und die Zeiträume sind verändert worden. Über all das ist dort unterrichtet worden. Jetzt tun Sie gerade so, als ob der CDU gerade erst eingefallen ist, dass dort noch Handlungsbedarf wäre. Der Handlungsbedarf ist längst gesehen worden. Darüber ist auch in den Ausschüssen unterrichtet worden. Wenn Sie dem Antrag jetzt zustimmen möchten, würde ich mich sehr freuen, denn das ist im Ausschuss auch miteinander vereinbart worden. Sie haben im Ausschuss gesagt, das sei ein guter Antrag, den wir gemeinsam unterstützen können. Jetzt darzulegen, das sei alles nicht in Ihrem Sinne, finde ich sehr traurig. Dies kann man nicht als gemeinsames Zeichen werten. Danke schön, Frau Glosemeyer. -