Heike Koehler

Frau Koehler, dass das Ihre erste Rede hier ist. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit: der Energiewende. Sie ist notwendig, um unser Klima zu schützen und unsere Energieversorgung zukunftsfähig zu gestalten. Doch wir als CDU sagen ganz klar: Eine erfolgreiche Energiewende muss technologieoffen, wirtschaftlich tragfähig und nachhaltig gestaltet werden. Dazu gehört auch, dass wir neue Wege gehen. Genau deshalb wollen wir die Floating-Photovoltaikanlagen stärken. Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Wasserflächen bietet eine großartige Chance, Solarenergie auszubauen, ohne wertvolle landwirtschaftliche Flächen in Anspruch zu nehmen. Das Land Niedersachsen hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2035 mindestens 65 GW installierte Photovoltaikleistung zu erreichen, wovon 15 GW auf Freiflächen-PV entfallen sollen. Wir müssen Alternativen schaffen, die den landwirtschaftlichen Bodenmarkt entlasten. Floating-PV ist eine dieser Alternativen. Trotz der vorhandenen Potenziale gibt es erhebliche Hürden. Das Wasserhaushaltsgesetz erlaubt Floating-PV-Anlagen nur auf künstlichen oder stark veränderten Gewässern. Zudem schränken die strengen Auflagen wie die Begrenzung auf 15 % der Wasserfläche und Einhaltung eines Mindestabstands von 40 m zum Ufer die wirtschaftliche Umsetzung der Potenziale zur Gewinnung erneuerbarer Energien stark ein - und somit auch den Klimaschutz. Diese Regelung bremst Floating-PV oftmals aus. Daher fordern wir als CDU eine Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes, um die Nutzung dieser Technologie auf künstlichen oder erheblich veränderten Gewässern zu vereinfachen, von denen wir bundesweit übrigens mehr als 6 000 haben. Gerade in Niedersachsen gibt es zahlreiche dieser ungenutzten Gewässer ohne ökologische oder Naherholungsfunktion, die für Floating-PV geeignet wären. Viele Unternehmen in der Sand- und Kiesindustrie haben ihre Maschinenparks bereits auf Elektroantrieb umgestellt oder planen es in naher Zukunft. Energie aus Floating-PV-Anlagen schafft hierfür eine klimaneutrale Energiequelle. Wir sollten diese Chance nicht ungenutzt lassen, sondern den Mut dazu haben, denn Niedersachsen kann mehr. Ein Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung solcher Projekte liefert ein niederrheinisches Unternehmen mit einer Anlage an einem Kieswerk. Der erzeugte Strom dient der Eigenversorgung des Kieswerks und senkt die CO2-Emissionen um ganze 2 100 t pro Jahr. Doch der lange Genehmigungsprozess von vier Jahren zeigt deutlich, wie dringend wir in ganz Deutschland die bürokratischen Hürden für solche Projekte abbauen müssen. Das Unternehmen beweist, dass Floating-PV nicht nur einen Beitrag zur Energiewende leisten kann, sondern auch Rohstoffunternehmen eine nachhaltige und wirtschaftliche Zukunft ermöglicht. Fakt ist: Im Umgang mit der Natur ist Vorsicht geboten. Auch wenn bestehende Untersuchungen keine negativen Folgen zeigen, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Niedersachsen verstärkt in die Forschung investiert. Zudem ist entscheidend, dass wir bei jedem einzelnen Projekt den Naturschutz genau im Blick behalten und auch berücksichtigen. Bereits eine geringe Anzahl solcher Anlagen leistet einen hervorragenden Beitrag zum Klimaschutz. Die regierungstragenden Fraktionen blenden die vielfach in den Stellungnahmen im Ausschuss hervorgehobenen möglichen Vorteile für die Umwelt aus, darunter zum Beispiel die Verringerung der Gewässererwärmung oder die Verringerung der Wasserverdunstung. Zudem ist bei Floating-PV-Anlagen keine Bodenverdichtung notwendig, und es gibt - wie vorhin schon einmal erwähnt - keine Konkurrenz zu landwirtschaftlichen Flächen. Solche Floating-Anlagen können dazu beitragen, die Energiewende wirtschaftlich sinnvoll und nachhaltig zu gestalten, da diese Anlagen zudem um ca. 10 % höhere Erträge als konventionelle erzielen. Doch um davon zu profitieren, müssen wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen schaffen. All diese Punkte sprechen eindeutig dafür, dass wir mit einem technologieoffenen Weg unsere selbst gesteckten Klimaziele erreichen können, und dazu sind wir auch verpflichtet. Aus diesem Grund müssen wir die Regularien dahin gehend ändern, dass gesetzliche Regelungen die Potenziale nicht von Beginn an einschränken bzw. ausschließen. Niedersachsen bietet dafür außerordentlich gute geografische Bedingungen. Lassen Sie uns den Mut dazu haben! Denn Niedersachsen kann mehr.