Falko Mohrs
Musikhochschule Hannover: Wie geht es nach der zweiten verwaltungsgerichtlichen Niederlage von Wissenschaftsminister Mohrs weiter?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Machulla, auch diese mehreren Nachfragen beantworte ich Ihnen gerne. Zunächst: In der Tat sind wir vor Gericht mit einem Anwalt zugegen. Das haben Sie richtig ausgeführt. - Nein, ich habe Ihnen eben gesagt, Frau Hermann das können Sie gerne nachlesen, oder Sie können mir zuhören, dass wir keine weiteren Beratungsleistungen dafür in Anspruch genommen haben, sondern nur vor Gericht vertreten werden. Die exakte Höhe kann ich Ihnen im Zweifel nachliefern; die habe ich jetzt nicht im Kopf. Die Rechtsgrundlage ist ich glaube, das wissen Sie als Juristin der Widerspruch. Insofern ist das die Rechtsgrundlage dafür, dass wir jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend um Rechtssicherheit ersuchen. Vielen Dank. Die nächste Zusatzfrage stellt auch Frau Machulla. Ich bitte Sie aber, eine Frage zu stellen.