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Evrim Camuz

GRÜNE 27.02.2025 0:29 min Tagungsabschnitte 19/23

Staatliche Verfolgung von regierungskritischen Meinungen? - "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet - Niedersachsen" (ZHIN) abschaffen!

Frau Havliza eingerichtet worden ist? Frau Camuz! Genau, „unsere Landesregierung", das war auch vorher unsere Regierung. Da unterscheide ich jetzt nicht. Aber ich finde es eine gute Sache. Wir haben es jetzt eben personell verstärkt. - Ja, für mich als Bürgerin war es ja trotzdem die Landesregierung im Amt.

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