Evrim Camuz

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Rede. Umso mehr würde ich mich freuen, wenn die CDU auch im Bundestag diese starken Stimmen zum Beispiel die „Omas gegen Rechts", die tagtäglich auf die Straße gehen und sich für den Rechtsstaat und den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft einsetzen, unterstützen und nicht einschränken würde. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut der Studie „Hass in der Stadt" des LKA Niedersachsen gab es von 2012 bis 2022, also in zehn Jahren, 7 837 Fälle von Hasskriminalität, vor allem leider mit fremdenfeindlichem, antisemitischem, ausländerfeindlichem oder rassistischem Hintergrund. Besonders hoch bezüglich der Betroffenheit war der Anteil unter jüdischen Menschen mit 58,8 % und Menschen mit queerer Geschlechtsidentität. Das hat nichts mit staatlicher Verfolgung von regierungskritischen Meinungen zu tun, Herr Bothe, sondern mit der Ahndung von Hass und Hetze, und das ist richtig so. Das Problem ist also riesig, und deshalb müssen Straftaten im Zusammenhang mit digitalem Hass konsequent verfolgt und die TäterInnen bestraft werden. Damit das gelingt, hat unsere Landesregierung die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtet und bereits personell massiv verstärkt. Durch das eigene Meldeportal unter hassanzeigen.de Frau Camuz, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Carina Hermann zu? Ja. Frau Hermann, bitte! Frau Camuz, Sie haben gesagt, Sie haben die unter