Carina Hermann
Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft Hannover - welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?
Wort gemeldet. Frau Hermann, kommen Sie gern nach vorne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor dem Hintergrund, dass die Ermittler nach öffentlicher Berichterstattung mittlerweile davon ausgehen, dass Staatsanwalt G. nicht die einzige undichte Stelle im Behördenapparat ist und dass Beamte am 16. Januar 2025 eine IT-Firma in Celle durchsucht haben, deren Gründer ein verurteilter Drogendealer ist, frage ich Sie: Wie erklärt sich die Landesregierung, dass dieser IT-Dienstleister trotz der Verwicklung des Firmengründers in die Drogenkriminalität offenbar noch im Jahr 2024 Dienstleistungen für die Landesregierung Fortbildungen beim MJ, Fortbildungen beim MI durchgeführt hat? Frau Ministerin antwortet. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!