Michael Lühmann
Ausrüstung der Polizei erweitern und Einsatztaktik bei Bedrohungslagen auf den Prüfstand stellen
dass Sie antworten möchten. - Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dieser gerichtlichen Auseinandersetzung sehe ich aber sehr entspannt entgegen. Ich möchte mal daran erinnern, dass in Sachsen gerade erst eine Terrorzelle hochgenommen worden ist. Dabei waren drei Mitglieder Ihrer Partei betroffen. Ich möchte daran erinnern, dass Ihre ehemalige justizpolitische Sprecherin im Bundestag eine Richterin einem Terrorprozess entgegenschaut. Sie ist ein Mitglied Ihrer Partei und sogar noch bei der Wiederholungswahl in Berlin angetreten. Ich möchte daran erinnern, dass Walter Lübcke von einem Anhänger Ihrer Partei ermordet worden ist, der Plakate für Ihre Partei aufgehängt hat und der auf der großen AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 den Entschluss gefasst hat, Walter Lübcke zu ermorden. Das alles ist gerichtsfest. Ich sehe dieser Klage, die Sie sich hier überlegen, ganz entspannt entgegen. Ansonsten ist das ein Polizeibericht gewesen, und das ist eben auch ein Fernsehbericht gewesen. - Ja, dann stellen Sie doch die Anfrage, dann werden wir das hier endgültig klären, bei welcher Partei er Mitglied ist. - Ich muss das nicht. Ich weiß, dass das Ihr Parteimitglied war. Kümmern Sie sich bitte einfach darum, dass Sie Ihre eigenen Leute in den Griff bekommen und dass Sie Ihre Sprache in den Griff bekommen, weil diese Sprache, die Sie regelhaft wählen, immer wieder für rechten Terror sorgt. Da gibt es einfach einen Zusammenhang. In Ihrer Partei gibt es so viele Verbindungen zum Rechtsterrorismus und zum Rechtsextremismus. Und wenn Sie sagen, Sie kennen keinen Rechtsextremisten, Herr Bothe, dann kann ich nur sagen: Sie gehen regelmäßig mit einem Rechtsextremisten auf Demonstrationen, und dieser Rechtsextremist heißt Björn Höcke. Herr Lühmann, Ihre Redezeit ist vorbei! Da müssen Sie sich mal überlegen, mit wem Sie auf Demonstrationen gehen! Herr Lühmann! Wer mit einem Faschisten wie Höcke demonstriert, der ist eben auch mit einem Faschisten wie Höcke demonstrieren gewe Es tut mir leid. Ich würde vorschlagen, Sie klären das mithilfe von Anfragen.
